Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS für die Monate Juni und Juli 2020 jeweils zur Hälfte

Betreff
Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS für die Monate Juni und Juli 2020 jeweils zur Hälfte
Vorlage
1088/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Zum Schutz der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 besteht nach wie vor die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO).

 

Für die Monate April und Mai 2020 hatten sich die Ministerien des Landes NRW (MKFFI/MSB) gemeinsam auf den Erlass der Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen (OGS) geeinigt und den Ertragsausfall der Kommunen zu 50% übernommen.

 

Für die Monate Juni und Juli 2020 hat das MKFFI eine Aussetzung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen nach Einigung mit dem StGB NRW jeweils um die Hälfte zugestimmt.

 

Im Rahmen einer Telefonkonferenz des StGB mit dem MSB vom 29.05.2020 wurde einvernehmlich nun auch die Meinung vertreten, dass bei außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten (OGS) analog der Entscheidung des MKFFI zu Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen (Reduzierung für Juni und Juli jeweils um die Hälfte) verfahren werden soll. Auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kinder in der OGS soll für die Monate Juni und Juli 2020 jeweils um die Hälfte verzichtet werden.

 

In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern indes kurzfristig ein positives Signal, da eine Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb zurzeit nicht möglich erscheint.

 

Das MSB hat angekündigt, den mit der Aussetzung der hälftigen Beitragserhebung für Juni und Juli 2020 einhergehenden tatsächlichen Ertragsausfall auf kommunaler Ebene mit 50 % zu übernehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Brakel setzt die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der OGS für die Zeiträume vom 01. bis 30. Juni und 01. bis 31. Juli 2020 jeweils zur Hälfte aus.

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Mindereinnahmen zur Hälfte in den Monaten Juni (1.640,00 €) und Juli (1.640,00 €) 2020 in Höhe von insgesamt 3.280,00 €.