Sachverhalt:
2009 wurde das o.g. Projekt in die Prioritätenliste für
Dorferneuerungsmaßnahmen aufgenommen. 2012 wurden im Bezirksausschuss und im
Bauausschuss erste Planungen vorgestellt und beschlossen, das Projekt zur
Förderung anzumelden. Anfang 2013 wurde der entsprechende Zuschussantrag
gestellt. Eine Bewilligung nach den alten Dorferneuerungsrichtlinien erfolgte
jedoch nicht.
Nach Erstellung des Integrierten
Kommunalen Entwicklungs-Konzeptes
für die Stadtbezirke wurde das Projekt an Position 1 der Prioritätenliste
gesetzt. Die überarbeiteten Planungen wurden am 23.11.2017 im Bezirksausschuss
nochmals vorgestellt und zeitgleich wurde ein Antrag auf Förderung gestellt.
Am 10.01.2020 wurde nun von der Bezirksregierung der
Zuwendungsbescheid übergeben.
Der Planungsauftrag wurde 2011 der Fa. „Grontmij“ heute
„Sweco“ erteilt. Die aktuellen Planungen von 2017 wurden von der Fa. Sweco in
der Sitzung des Bauausschusses am 29.01.2020 vorgestellt.
Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am
04.02.2020 beschlossen eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Die
Einwohnerversammlung hat am 04.03.2020 stattgefunden. Das Protokoll ist der
Vorlage beigefügt.
In der Sitzung wurde von den Anwesenden angeregt, den
Baumstandort vor dem Grundstücke Bornstraße 16 (Lebensmittelgeschäft)
hinsichtlich seiner Praktikabilität noch einmal zu überdenken.
Die Verwaltung hat den Baumstandort noch einmal
überprüft. Vor dem Lebensmittelgeschäft werden durch den Pflasterstreifen 3
Parkplätze in Rasenfugenpflaster angelegt. Bei Entfall des Baumstandortes
bleibt es aber bei der Stellplatzanzahl. Es kann hier nicht die Anlage eines
weiteren Stellplatzes erreicht werden. Der Baum steht in einem Abstand von 4
Metern vom Gebäude „Bornstraße 16“. Bei Ausfahrt aus der Straße „Kleiner Winkel“
ist die Straße „Bornstraße“ weiträumig einsehbar. Wie schon in der
Einwohnerversammlung dargelegt, muss die Planung natürlich auch gewisse
gestalterische Elemente wie Baumstandorte beinhalten, um einen Förderzugang im
Rahmen der Dorferneuerung zu erhalten, was hier auch zu einer erheblichen
finanziellen Entlastung führt.
Die Verwaltung schlägt vor, die Planung im Bereich des
Baumstandortes vor dem Gebäude „Bornstraße 16“ nicht zu ändern. Im Rahmen der
Detailplanung wird versucht, die Ausfahrtsituation von den Stellplätzen durch
geeignete Maßnahmen zu verbessern.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss beschließt, die Dorferneuerungsmaßnahme
Bornstraße/ Kirchstraße im Stadtbezirk Hembsen entsprechend den vorgestellten
Planungen durchzuführen. Änderungen der Planung erfolgen nicht.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen: