Sachverhalt:
Der Kreistag des Kreises Höxter hat auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig eine „Europa-Erklärung Kreis Höxter – JA für ein Zukunftsfähiges Europa!“ beschlossen. Die Erklärung ist als Anlage beigefügt.
Die feierliche Unterzeichnung der Erklärung erfolgte am 13.05.2019 in der Kreisverwaltung Höxter. Hierbei wurde der Wunsch geäußert, dass die Bürgermeister der Städte im Kreis Höxter diese Erklärung auch in die Parlamente der Städte tragen. Hierdurch besteht die Chance, die Erklärung breit zu streuen und sie von der Politik in die Zivilgesellschaft zu transportieren und öffentlich zu verbreiten, auch bzw. insbesondere über den Termin der Europawahl hinaus.
Der Vorschlag wird seitens der Verwaltung befürwortet. Der Inhalt der Erklärung spricht für sich und spiegelt wesentlich die Ideale sowie Wertvorstellungen der Stadt Brakel als europaaktive Kommune wider.
Daher wird vorgeschlagen, sich der Europa-Erklärung des Kreises Höxter vollinhaltlich anzuschließen.
Anlagen:
Europa-Erklärung des Kreises Höxter „JA für ein Zukunftsfähiges Europa!“
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt, sich der Europa-Erklärung des Kreises Höxter „JA für ein Zukunftsfähiges Europa!“ anzuschließen.