Es liegt eine Bauvoranfrage zur im Betreff genannten Anlage vor (siehe beigefügte Unterlagen), zu der die Stadt Brakel über das Einvernehmen zu entscheiden hat.

Das Bauvorhaben könnte als sonstiges Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Einzelfall zugelassen werden, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist (kann als gesichert gelten).

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die genannten Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen und das Vorhaben somit einvernehmensfähig ist. Der Flächennutzungsplan weist für die betreffende Fläche eine gewerbliche Baufläche aus. Zudem wird das Vorhaben seitens der Bezirksregierung Detmold als nicht raumbedeutsames Vorhaben (§ 35 Abs. 3 S. 2 BauGB) gesehen (Ortstermin mit dem Kreis Höxter); insofern wird den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht widersprochen. Das Einvernehmen hierzu setzt gemäß Statuten jedoch die Zustimmung des Fachausschusses voraus.

Das Votum des Bezirksausschusses wird erst zur Sitzung erwartet.

Der Bauausschuss beschließt, der Voranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Eltenberg 4, Brakel-Siddessen, als sonstiges Vorhaben im Außenbereich das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.