Betreff
Stellungnahme der Betriebsleitung zur Initiative "Zukünftige Klärschlammentsorgung in OWL"
Vorlage
810/2014-2020
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Änderung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftliche Klärschlammverwertung bestehen in OWL bereits jetzt Engpässe, welche offensichtlich auch bei der Verwertung des Brakeler Klärschlammes zumindest mittelfristig eine Rolle spielen werden. Gleichzeitig sind zurzeit die Kapazitäten zur Verbrennung der Klärschlämme äußerst knapp.

 

Federführend haben die Städte Herford, Gütersloh und Bielefeld die „Klärschlammkooperation OWL“ gegründet, welche sich um die Evaluierung möglichst wirtschaftlicher Alternativen für die Klärschlammverwertung bemüht. Hierbei soll technisch, rechtlich und wirtschaftlich geprüft werden welche Optionen für eine gemeinsame Klärschlammentsorgung bestehen.

 

Zur Bündelung der Klärschlammmengen besteht der Wunsch, dass sich möglichst viele Kommunen aus OWL über eine Vorvereinbarung an dieser Studie beteiligen. Der Kreis Höxter hat sich bereit erklärt, stellvertretend für die Städte im Kreis die Vorvereinbarung zu unterzeichnen. Zwischenzeitlich haben inklusive der Stadt Brakel 9 der 10 Städte des Kreises ihr Interesse an der Teilnahme im Rahmen eines „Letter-of-intent“ bekundet. Die Beteiligung ist kostenpflichtig und richtet sich nach der Klärschlammmenge (geschätzter finanzieller Aufwand für die Stadt Brakel: 3.530,00 €).

 

Die weitere Planung sieht vor, dass im Sommer 2019 verbindliche Entsorgungsverträge mit den Klärschlamm liefernden Kommunen abgeschlossen werden.

 

Hinweis: Die Stadtwerke Bielefeld sind Hauptgesellschafter der Interargem GMBH, welche bereits die MVA-Bielefeld betreibt. Da zukünftig die Verbrennung von Klärschlamm nur in sog. Monoverbrennungsanlagen möglich ist, wäre ggf. der Standort der MVA-Bielefeld um eine solche Anlage zu erweitern. (Der Kreis Höxter ist mit 3,23% ebenfalls Gesellschafter bei der Interargem).

 

Parallel plant derzeit die Firma Westfalen-Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) den Bau einer eigenen Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm im Ruhrgebiet. Auch die WWE ist bemüht Lieferverträge mit den Kommunen in OWL abzuschließen. Die Stadt Brakel ist mit 0,85% Gesellschafter der WWE. Derzeit erfolgt die landwirtschaftliche Verwertung der Brakeler Klärschlämme über die AWP GmbH aus Paderborn, welche 100prozentige Tochter der WWE ist. Die Frage, ob zukünftig durch diese Beteiligung eine spürbare Wertschöpfung an dem Geschäftsfeld der Klärschlammverbrennung der WWE möglich wäre, kann derzeit nicht seriös beantwortet werden.

 

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass später die Klärschlammkooperation OWL ein Ausschreibungsverfahren betreibt, bei dem sich die WWE als potentieller Anbieter einer Klärschlammentsorgungslösung beteiligt.

 

Auswirkungen der Klärschlammverbrennung auf die Abwassergebühren:

Unter Berücksichtigung der zurzeit geschätzten Kosten (für Verbrennung und Transport) von ca. 100 €/t, würden sich nach Abzug der Einsparungen (Wegfall der Kosten für die landwirtschaftliche Verwertung, der Kosten für die Klärschlammkonditionierung, Kalkdosierung…) zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 60.000,00/Jahr ergeben. Diese Kosten wären bei der zukünftigen Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und entsprechen in etwa einer Verdoppelung der jetzigen Klärschlamm-Verwertungskosten.