Sachverhalt:
Da die Verkehrsbelastung der B 252, hier insbesondere seit der
Deutschen Einheit durch LKW, enorm zugenommen hat, wurden die Ortsumgehungen
bereits frühzeitig für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gemeldet.
Glücklicher Weise erfolgte zwar nunmehr eine Aufnahme in den BVWP 2003,
allerdings erst als lfd. Nrn. 331 u. 332 unter der Rubrik „Weiterer Bedarf/
neue Vorhaben mit hohem ökologischen Risiko“. Somit ist eine zeitnahe
Realisierung, wie sie unter Punkt 4.9 im Textteil des BVWP 2003 auf Seite 32 für
Ortsumgehungen gefordert ist, nicht möglich, da der Landesbetrieb Straßen NRW
hierfür noch nicht einmal Planungen vornehmen darf.
Auch im Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold sind die
Ortsumgehungen als geplante Infrastrukturmaßnahme dargestellt.
Mit Schreiben vom 22.08.2007 hat die Verwaltung den
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke gebeten, für die beiden Ortsumgehungen eine
Umweltverträglichkeitsstudie durch den Landesbetrieb Straße erstellen zu
lassen.
Mit Schreiben vom 21.01.2008 hat der Minister persönlich geantwortet.
Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Nach Aussage des Landesbetriebes
Straßen würde eine Umweltverträglichkeitsstudie Kosten in Höhe von ca. 80.000 €
verursachen.
Beschlussvorschlag:
Es bleibt zu entscheiden, ob eine Umweltverträglichkeitsstudie für den
Trassenverlauf der zukünftigen Ortsumgehungen Rheder und Siddessen erstellt
werden soll und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von ca. 80.000 € in den
Haushaltsplan der Stadt Brakel eingestellt werden. Zur Ermittlung der Kosten
soll ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.