Betreff
Bundesstraße 252, Ortsumgehungen Rheder und Siddessen, Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie
Vorlage
274/2008
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Da die Verkehrsbelastung der B 252, hier insbesondere seit der Deutschen Einheit durch LKW, enorm zugenommen hat, wurden die Ortsumgehungen bereits frühzeitig für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gemeldet. Glücklicher Weise erfolgte zwar nunmehr eine Aufnahme in den BVWP 2003, allerdings erst als lfd. Nrn. 331 u. 332 unter der Rubrik „Weiterer Bedarf/ neue Vorhaben mit hohem ökologischen Risiko“. Somit ist eine zeitnahe Realisierung, wie sie unter Punkt 4.9 im Textteil des BVWP 2003 auf Seite 32 für Ortsumgehungen gefordert ist, nicht möglich, da der Landesbetrieb Straßen NRW hierfür noch nicht einmal Planungen vornehmen darf.

Auch im Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold sind die Ortsumgehungen als geplante Infrastrukturmaßnahme dargestellt.

 

Mit Schreiben vom 22.08.2007 hat die Verwaltung den NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke gebeten, für die beiden Ortsumgehungen eine Umweltverträglichkeitsstudie durch den Landesbetrieb Straße erstellen zu lassen.

 

Mit Schreiben vom 21.01.2008 hat der Minister persönlich geantwortet. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Nach Aussage des Landesbetriebes Straßen würde eine Umweltverträglichkeitsstudie Kosten in Höhe von ca. 80.000 € verursachen.


Beschlussvorschlag:

 

Es bleibt zu entscheiden, ob eine Umweltverträglichkeitsstudie für den Trassenverlauf der zukünftigen Ortsumgehungen Rheder und Siddessen erstellt werden soll und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von ca. 80.000 € in den Haushaltsplan der Stadt Brakel eingestellt werden. Zur Ermittlung der Kosten soll ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.