Betreff
Erhöhung der Benutzungsentgelte für städt. Einrichtungen
Vorlage
225/2008
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Seit dem Ratsbeschluss vom 14.06. 1994 (siehe Verwaltungs-Handbuch I, Ziff. 2.3) gelten unverändert die Benutzungsentgelte als Ersatz für den Betriebskostenaufwand für die Stadthalle Brakel, die Dorfgemeinschaftshäuser, die Turnhallen und Grillhütten. Seit dieser Zeit sind allerdings z. B. in der Stadthalle die für jeden Mieter je nach Verbrauch „spitz“ abgerechneten Nebenkosten für Strom, Heizung und Wasser/Abwasser um etwa 80 bis 100 % gestiegen, so dass manchmal für eine Veranstaltung im Winter mehr Nebenkosten als Miete zu zahlen sind.

Die Stadthalle ist sehr gut ausgelastet mit rd. 260 Belegungstagen/Jahr und stößt damit auch an die derzeit personell zu verkraftenden Grenzen.

 

Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Rat der Stadt Brakel daher am 13.12.2007 beschlossen, die Miete der Stadthalle um 5 bis 10% zu erhöhen. Diese Erhöhung ist aufgrund der seit 14 Jahren unveränderten Miete auch angemessen; eine stärkere Erhöhung zur Verringerung des Defizites könnte ins Gegenteil umschlagen, wenn bei höherer Miete weniger Mietverträge abgeschlossen würden, also langjährige, über die Stadtgrenzen hinaus agierende Stammkunden in andere Stadthallen des Kreises Höxter abwanderten. Aus Gründen der Gleichbehandlung schlägt die Verwaltung vor, nicht nur für die Stadthalle, sondern auch für die anderen Einrichtungen die Entgelte um 10% zu erhöhen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, ab 1. Juli 2008 folgende Benutzungsentgelte lt. beigefügter Liste zu verlangen, wobei bereits abgeschlossene Mietverträge noch zu früheren Konditionen abgerechnet werden müssen. Die übrigen Bestimmungen des Ratsbeschlusses vom 14.06. 1994 bleiben weiterhin bestehen:


Anlagen:

 

zur Beschlussvorlage Nr. 225/2008

(Erhöhung der Benutzungsentgelte für städt. Einrichtungen)

 

Objekt

Benutzungsentgelt in € alt

Benutzungsentgelt in € neu

Stadthalle Brakel:

 

 

Gesamte Halle

420

460

Hauptsaal

240

265

Seitensaal links (mit Theke)

160

180

Seitensaal rechts ganz

100

110

Seitensaal rechts halb

50

55

Seminartrakt

100

110

Küche

40

45

Mobiliar ganze Halle

40

45

Mobiliar Hauptsaal

20

22

Mobiliar Seitensaal

10

12

Geschirr für je 50 Personen

10

15

Personalstunde *)

20

32

Sporthalle am Bahndamm

125

140

Turnhalle Gymnasium

75

83

Turnhalle Klöckerstraße

75

83

Turnhalle GS Hembsen

25

28

Sport- u. Freizeithalle Bökendorf:

 

 

Gesamte Halle

180

200

Mehrzweckraum bis 50 qm

35

40

Mehrzweckraum über 50 qm

50

55

Küche

10

11

Mobiliar ges. Halle

15

17

Mobiliar Mzwr

5

6

Bürgerhaus Gehrden:

 

 

Gesamte Halle

180

200

Mehrzweckraum bis 50 qm

35

40

Mehrzweckraum über 50 qm

50

55

Küche

10

11

Mobiliar ges. Halle

15

17

Mobiliar Mzwr

5

6

Grill- u. Schutzhütten

40

45

Incl. Holzlieferung

50

55

DGH Beller

125

138

DGH Bellersen

180

200

DGH Erkeln

150

165

DGH Hembsen

180

200

DGH Istrup

180

200

DGH Rheder

150

165

DGH Riesel

180

200

DGH Schmechten

150

165

Mehrzweckraum Siddessen

35

40

Mehrwertsteuer fällt nicht an.

*) Dieser Preis entspricht den heutigen Gegebenheiten, z.B. beim Bauhof.


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt/der Rat beschließt, ab 1. Juli 2008 die Benutzungsentgelte für die Objekte entsprechend der beigefügten Liste, die Bestandteil der Niederschrift des Rates wird, neu zu fassen. Bereits abgeschlossene Mietverträge werden noch zu den alten Konditionen abgerechnet.

 

Die übrigen Bestimmungen des Ratsbeschlusses vom 14.06.1994 bleiben weiterhin bestehen. Die neuen Entgelte sind ortsüblich bekannt zu machen.