Die kostenpflichtigen Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brakel werden derzeit nach der Satzung vom 01.02.2000 abgerechnet. Aufgrund der Änderung des § 41 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (Feuerschutzhilfeleistungsgesetz) kann nunmehr auch eine andere Behörde, wie z.B. der Straßenbaulastträger, zum Kostenersatz herangezogen werden.

Dafür ist jedoch der § 2 Abs. 2 der Satzung wie folgt zu erweitern:

9.   von derjenigen Behörde oder Einrichtung, die Gleichfalls die Pflicht zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung hat, sofern ein anderweitiger Kostenersatz nicht möglich ist.

In den §§ 7 und 8 der Satzung sind die Kosten sowohl in DM-Beträgen als auch in Euro-Beträgen angegeben. Die DM-Beträge entfallen.

Außerdem wurden aufgrund der Änderung der zu berücksichtigen Abschreibungen die Stundensätze der Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr neu berechnet. Die Kosten für den Fahrzeugeinsatz betragen für:

Der § 8 der Satzung ist unter Berücksichtigung der neuen Stundensätze zu ändern.

Werden die Feuerwehren bei kostenpflichtigen Einsätzen von privaten Hilfsorganisationen unterstützt, so können diese Kosten auf Grund der bestehenden Satzung bislang nicht geltend gemacht werden. Um dies in Zukunft zu vermeiden, sind im § 9 der Satzung in der Überschrift die Worte „und Hilfsorganisationen“ und im Text „sowie privater Hilfsorganisationen und sonstiger Dritter“ einzufügen Der Paragraph hat dann folgenden Wortlaut:

§ 9

Sach- und Personalleistungen anderer Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Die für die Stadt Brakel kostenpflichtigen Sach- und Personalleistungen anderer Feuerwehren und des Kreises Höxter sowie privater Hilfsorganisationen und sonstiger Dritter werden dem Zahlungspflichtigen im Sinne des § 4 dieser Satzung in Höhe des tatsächlichen Umfangs in Rechnung gestellt.

Entwurf 1. Änderungssatzung

Der Rat der Stadt Brakel beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über Kostenersatz und entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brakel vom 01.02.2000 –1. Änderung- als Satzung.

Sie wird Bestandteil der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.04.2008.