Informationen zum Prozess

Im Herbst 2016 haben die vier Initiatorenkommunen Paderborn, Lippstadt, Warburg und Altenbeken einen Prozess zur Intensivierung der regionalen Kooperation im Verflechtungsbereich Paderborn angestoßen. Im Verlauf der gemeinsamen Arbeit ist die Zahl der beteiligten Kommunen schnell und deutlich angewachsen. Zahlreiche weitere Städte und Gemeinden haben sich beteiligt, sodass sich auch der Einzugsbereich für die Idee der RegiopolREGION PADERBORN vergrößert hat.

Involviert sind bis heute Kommunen aus sechs Kreisen: dazu gehören der Kreis Paderborn, der Kreis Höxter, südliche Bereiche der Kreise Lippe und Gütersloh, östliche Bereiche des Kreises Soest sowie der nördliche Bereich des Hochsauerlandkreises. Ausdrücklich eingeladen sind zudem die angrenzenden Kommunen aus dem hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg. Eine „fest fixierte“ räumliche Darstellung des Gebietes soll ausdrücklich nicht erfolgen. Da auch weiterhin eine große Offenheit für den Beitritt weiterer Akteure besteht, ist der beschriebene Raum als „Interessenbekundungsraum“ für weitere Kooperationspartner zu verstehen.

Hinzugekommen sind zudem zahlreiche regionale „Stakeholder“ aus Institutionen, Verbänden, Vereinen und Unternehmen. Diese bilden ein breites Themenspektrum ab und tragen dazu bei, den integrierten Ansatz der zukünftigen regionalen Entwicklung zu ermöglichen.

Den Rahmen für den Prozess zur Herausbildung der RegiopolREGION PADERBORN bildete dabei zunächst der Landeswettbewerb „StadtUmland.NRW“. Für diesen wurde in einem relativ kurzen Zeitraum bis Anfang 2017 als Wettbewerbsbeitrag ein „Zukunftskonzept“ verfasst und eingereicht.

Im Mai 2017 wurde dann durch das Preisgericht verkündet, dass die RegiopolREGION PADERBORN den 1. Platz in der Kategorie 2 „Konzepte mit Vorbildcharakter“ belegt.

Das Zukunftskonzept

Das Zukunftskonzept mit dem Titel „Auf dem Weg in eine gemeinsame regionale Zukunft!“ beinhaltet die räumlichen, thematischen und organisatorischen Umrisse der Zusammenarbeit in der Region. Festgehalten wurden Leitorientierungen, die sowohl nach „außen“ als auch nach „innen“ ausstrahlen.

Nach „außen“ will sich die RegiopolREGION PADERBORN zu einem emanzipierten Gegenpol zu den Metropolregionen entwickeln und Menschen sowie Unternehmen neue Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Hier versteht sich die Region mit ihrer Ausstrahlung als Motor für die zukünftigen kommunalen und regionalen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Entwicklungen.

Nach „innen“ versteht sie sich als dynamischer Verflechtungsraum im Sinne eines „planetaren Systems“. Die Dynamiken und Beziehungen zwischen Stadt und Land sind gekennzeichnet von wechselseitiger Anziehungskraft, unterschiedlichen Energien und vielfältigen Impulsen. Dabei ist es für die Region wesentlich, dass die Kommunen und Teilräume mit ihrer Individualität und Unterschiedlichkeit einen festen Platz im System haben und ihre jeweiligen Stärken einbringen. So entsteht eine regionale „Gravitationskraft“, die das System von urbanen und ländlichen Räumen, wachsenden und schrumpfenden Kommunen sowie prosperierenden und stagnierenden Standorten zusammenhält und stärkt. Darüber hinaus erwachsen regionale Kompetenzen- und Arbeitsteilungen zwischen Standorten, Räumen und Akteuren, die Chancen für Andersartigkeiten eröffnen und gleichzeitig eine regionale „Balance“ ermöglichen.

Konkret bearbeitet und mit ersten regionalen Zielen hinterlegt wurden die fünf Themencluster:

§  Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt

§  Mobilität und Verkehr

§  Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung

§  Daseinsvorsorge, Gesundheit, Sport und Kultur

§  Zusammenarbeit und Verwaltungskooperation

In einem Letter of intent wurde zudem der Wille zu einer regionalen Zusammenarbeit fixiert. Diesen haben insgesamt 44 regionale Partner in Form von Unterstützungsschreiben bestätigt und somit dokumentiert, gemeinsam den Weg zur inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung und zur Umsetzung regionaler Projekte beschreiten zu wollen.

Das Zukunftskonzept der RegiopolREGION PADERBORN steht unter folgendem Link zum Download bereit: https://www.paderborn.de/wohnen-soziales/stadtentwicklung/wettbewerb-stadumland.nrw.php

Zudem ist das gesamte Konzept im Ratsinformationssystem zur Einsicht hinterlegt.

Gründung des Vereins RegiopolREGION PADERBORN e.V.

Als nächster gemeinsamer Schritt steht die Gründung eines eingetragenen Vereins RegiopolREGION PADERBORN an. Ziel des Vereins ist es, die Kooperation in der Region zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sowie auf politischer und Verwaltungsebene zu fördern, die Region durch geeignete Maßnahmen im Standortwettbewerb zu stärken und sie mit ihren regionalen Potenzialen zu vermarkten.

Ordentliche Mitglieder können die Städte und Gemeinden aus dem Gebiet der RegiopolREGION PADERBORN, fördernde Mitglieder können „Stakeholder“, also regionale Institutionen, Kammern und Verbände etc. werden.

Zur Organisation der praktischen Arbeit soll eine Geschäftsführung eingerichtet werden. Zur Finanzierung der Vereinsaufgaben ist für die ordentlichen Mitglieder ein Beitrag von 15 Cent pro Einwohner und Jahr vorgesehen, für die fördernden Mitglieder ein Mindestbeitrag von 250 € pro Jahr.

Die Stimmenanteile der ordentlichen Mitglieder in der Mitgliederversammlung richten sich nach der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden. Es werden drei Größenkategorien gebildet:

§  bis 14.999 Einwohner/innen:             1 Stimme

§  15.000 bis 49.999 Einwohner/innen:   2 Stimmen

§  über 50.000 Einwohner/innen:           3 Stimmen

Die Satzung und ein Entwurf für die Beitragsordnung des Vereins sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

Für die Stadt Brakel ergeben sich auf Grundlage der Satzung und dem Entwurf für die Beitragsordnung (gemäß letzter verfügbarer Einwohnerzahlen des statistischen Landesamtes, IT.NRW: 16.586 EW [Stand: 31.12.2015]) ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von rd. 2.500 € sowie ein Stimmenanteil in der Mitgliederversammlung von 2 Stimmen.

Die vorgenannten Inhalte wurden am 01.12.2017 im Rahmen einer Informationsveranstaltung zahlreichen Bürgermeistern und Vorsitzenden der Ratsfraktionen der Region vorgestellt und trafen dabei auf breite Zustimmung. Tenor der Rückmeldungen war, dass man gemeinsam stärker als alleine ist und die Interessen der Region in einem Verein zielgerichteter vertreten kann.

Ausdrücklich betont wurde, dass die z. B. in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Verwaltungskooperation anstehenden Herausforderungen gebündelte Anstrengungen erfordern. Das Oberzentrum Paderborn kann nicht ohne das Umland und das Umland braucht bei eine Vielzahl von Aufgaben sein Oberzentrum. Bei einem Agieren auf Augenhöhe in der Region können die zusammengeschlossenen Partner ihre jeweiligen Stärken einbringen, voneinander lernen und gemeinsam Strahlkraft entwickeln.

Neben den organisatorischen Weichenstellungen ist es nun wichtig, schnell in die Entwicklung von Projekten zu kommen, die in die Regionale 2022 für OstWestfalenLippe eingebracht werden. Die RegiopolREGION PADERBORN und die Regionale 2022 weisen die gleichen Zielrichtungen auf, so dass sich für die Region Paderborn hervorragende Möglichkeiten ergeben, die sich aus der Förderung ergebenden Chancen zu nutzen und zu wirkungsvollen Konzepten und Maßnahmen zu gelangen.

Die RegiopolREGION PADERBORN ist somit genau zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Ansatz am Start, um konstruktiv und projektbezogen zusammenzuarbeiten und in der Region, in OstWestfalenLippe und entsprechend des im Zukunftskonzept formulierten Anspruchs bundesweit sichtbar zu werden.

Die offizielle Gründung des Vereins soll am 20. April 2018 erfolgen. Im Vorfeld der Vereinsgründung werden nun in allen Städten und Gemeinden, die dem Verein RegiopolREGION PADERBORN e.V. beitreten möchten, in den lokalpolitischen Gremien die notwendigen politischen Beschlüsse eingeholt.

-      Entwurf der Vereinssatzung „RegiopolREGION PADERBORN e.V.“

-      Gebiet der RegiopolREGION PADERBORN: Anlage 1 zur Satzung

-      Entwurf der Beitragsordnung

Der Rat der Stadt Brakel beschließt:

1. Der Gründung des Vereins „RegiopolREGION PADERBORN e.V.“ und dem Beitritt der Stadt Brakel als ordentliches Mitglied wird zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW ermächtigt, an der Gründung des Vereins für die Stadt Brakel mitzuwirken und in ihrem Namen alle erforderlichen Erklärungen zur Gründung und Eintragung des Vereins sowie zur Mitgliedschaft abzugeben.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen bestehen in Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages, der in der ersten Mitgliederversammlung nach der Vereinsgründung durch eine Beitragsordnung festgelegt wird.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für den jährlichen Mitgliedsbeitrag (rd. 2.500,- € lt. Entwurf der Beitragsordnung) werden für die zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt.

Ein möglicher (anteiliger) Mitgliedsbeitrag im Gründungsjahr 2018 kann aus lfd. Haushaltsmitteln erfolgen.