Sachverhalt:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 die durch das Ingenieurbüro Turk erstellte Planung für die im Betreff genannten Maßnahmen zustimmend beraten und die Durchführung von Einwohnerversammlungen vorgeschlagen.
Bevor mit den Maßnahmen begonnen werden kann, sind die Versammlungen nach § 23 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durchzuführen, da die Einwohner durch den Rat über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde unterrichtet und frühzeitig über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen von wichtigen Planungen der Gemeinde informiert werden sollen. Hierfür bedarf es eines Ratsbeschlusses.
Das Verfahren richtet sich nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Brakel. Hiernach setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt die Bürger durch öffentliche Bekanntmachung ein. Er führt den Vorsitz in der Versammlung. Nach Vorstellung der Planung haben die Bürger Gelegenheit, sich zu den Absichten der Gemeinde zu äußern; eine Beschlussfassung findet nicht statt.
Beschlussvorschlag:
a) Rektor-Micus-Weg, Brakel
Der Rat beschließt, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i. V. m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über die Planung für den Straßenendausbau des „Rektor-Micus-Weges“ in der Kernstadt Brakel durchzuführen. Sie findet am Dienstag, den 09.01.2018, um 19.00 Uhr im rechten Seitensaal der Stadthalle statt. Folgende Mitglieder des Rates werden zur Teilnahme an der Versammlung bestimmt:
CDU-Fraktion: .......................................
SPD-Fraktion: ........................................
UWG/CWG-Fraktion: ...............................
Bündnis`90/DIE GRÜNEN: .......................
BIB:..............................................................
b) Kapellenweg, Erkeln
Der Rat beschließt, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i. V.m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über die Planung für den Straßenendausbau des „Kapellenweges“ im Stadtbezirk Erkeln durchzuführen. Sie findet am Mittwoch, den 10.01.2018, um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Erkeln statt. Folgende Mitglieder des Rates werden zur Teilnahme an der Versammlung bestimmt:
CDU-Fraktion: .......................................
SPD-Fraktion: ........................................
UWG/CWG-Fraktion: ...............................
Bündnis`90/DIE GRÜNEN: .......................
BIB:..............................................................