Am 16.07.2016 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2016, S. 559 ff.).

Da es auch formale Auswirkungen auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel hat, muss diese nun angepasst werden. Eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW gibt es nicht. Die Anpassung wurde aber mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt.

Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung sind unterstrichen und kursiv gekennzeichnet worden.

Satzungsentwurf

Es wird der als Anlage beigefügte Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel beschlossen.