Betreff
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel, Neufassung
Vorlage
616/2014-2020
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Am 16.07.2016 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2016, S. 559 ff.).
Da es auch formale Auswirkungen auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel hat, muss diese nun angepasst werden. Eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW gibt es nicht. Die Anpassung wurde aber mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt.
Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung sind unterstrichen und kursiv gekennzeichnet worden.
Anlagen:
Satzungsentwurf
Beschlussvorschlag:
Es wird der als Anlage beigefügte Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel beschlossen.