Sachverhalt:
Am 16.07.2016 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2016, S. 559 ff.).
Da es auch formale Auswirkungen auf die Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel hat, muss diese nun angepasst bzw. komplett neu verfasst werden.
Umgesetzt wird hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, Stand 05.01.2017, die mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt worden ist.
Anlagen:
Satzungsentwurf
Beschlussvorschlag:
Es wird der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Brakel beschlossen.