Die Stadt Brakel möchte dem dringenden Ansiedlungswunsch eines Investors begegnen.

Da keine zentralen, erschlossenen Gewerbeflächen mehr verfügbar sind, soll eine Fläche genutzt werden, für die der gültige Bebauungsplan (Nr. 32) eine Ausgleichsfläche im Rahmen des dortigen Industriegebietes festsetzt.

Der hiermit bereits erreichte bzw. nach Umplanung größtenteils entfallende Ausgleich wird über das Ökopunktekonto der Stadt Brakel, das vom Kreis Höxter geführt wird und einen hinreichenden Stand aufweist, ersatzweise vorgenommen.

Um das Vorhaben realisieren zu können, sind die Festsetzungen des momentan gültigen Bebauungsplans daher für einen Teilbereich überarbeitungsbedürftig. Sie ermöglichen z.Zt. in diesem Bereich keine geordnete städtebauliche Entwicklung. Die Gewährleistung der weiteren städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erfordert somit die o.g. Bebauungsplanänderung in der Kernstadt Brakel. Vorgesehen ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes.

Eine landesplanerische Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) ist bereits gestellt worden und bei der Bezirksregierung Detmold in Bearbeitung.

Der Bebauungsplan würde als solcher der Innenentwicklung ohne frühzeitige Unterrichtung und Erörterung (Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden/ Scoping) gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren nach Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen Maßnahmen der Innenentwicklung ermöglicht werden, was eine Nachverdichtung einschließt.

Die herkömmliche Beteiligung der Behörden/ Träger öffentlicher Belange würde zudem gleichzeitig mit der Offenlegung des Planentwurfes durchgeführt (Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung nach BauGB) werden.

Eine formelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel ist nicht erforderlich (lediglich Anpassung im Wege der Berichtigung).

Die alternativlosen Planungsinhalte sind mit dem Kreis Höxter als Auftragnehmer der Stadt Brakel entwickelt worden und werden als Grundlage für das weitere Verfahren in der Sitzung vorgestellt.

Übersichtsplan

Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 32 - 1. Änderung „Gewerbegebiets-Ergänzung Brakel West - Riesel“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen, um eine weitere gewerbliche Ansiedlung in diesem Bereich zu ermöglichen.