Sachverhalt:
Die
erfolgreiche Teilnahme am European Energie Award (EEA) läuft für die Stadt
Brakel bereits seit dem Jahr 2004. Für diesen dynamischen Prozess erhielt
Brakel im November 2005 für die bisherigen Leistungen in Sachen
Energieeinsparung die begehrte Auszeichnung. Nach weiteren jeweils 3 Jahren
folgten die Feststellungen, dass der Gold-Status erreicht sei.
Diese
herausragenden Leistungen wurden im November 2009 im Bochumer Rathaus, im
November 2012 in der EU-Vertretung des Landes NRW in Brüssel sowie im November
2015 in Leipzig gewürdigt.
Ziel
der Beteiligung der Stadt Brakel am eea-Programm des Landes NRW ist es, einen
kontinuierlichen Verbesserungsprozess in der kommunalen Energiearbeit und
Energiebilanz zu etablieren. Bestärkt werden die kommunalen Aktivitäten u. a.
auch durch den seit Dezember 2011 eingestellten Klimaschutzmanager.
Der
aktuelle 3-jährige Projektzeitraum läuft vom 01.04.2015 bis zum 31.03.2018.
Hierfür trägt die Stadt einen jährlichen Kostenanteil von knapp 2.300 €.
Jetzt
wird vom Fördergeber mitgeteilt, dass die Laufzeit der Folgeförderung der
Einstiegsförderung angepasst wird und ab September 2016 ebenfalls 4 Jahre
beträgt.
Grundlage
für diese Änderung des Auditierungszykluses waren Befragungen der
Landesgeschäftsstellen und Träger des EEA bei den akkreditierten EEA-Beratern
in den teilnehmenden Bundesländern. Zielsetzung war die Fokussierung auf die
Umsetzung von Aktivitäten und einzelnen Maßnahmen.
Auch
Kommunen mit einem aktuell gültigen Zuwendungsbescheid wird die Möglichkeit
eingeräumt, in den neuen 4-Jahresrhytmus zu wechseln und dessen Vorteile
wahrzunehmen, denn mit der Umstellung auf den 4-jährigen Zyklus gehen für die
Kommunen die Vorteile einer weniger aufwendigen Berichtspflicht sowie einem
geringeren finanziellen Eigenanteil pro Jahr einher (rd. 2.100 €).
Die
um 1 Jahr erweiterte Projektlaufzeit würde am 31.03.2019 enden.
Die
Zuschüsse/Kosten für den gesamten Projektzeitraum verschieben sich wie folgt:
Haushaltsjahr: Einnahme: Ausgabe:
2015 4.100 € 5.950 €
2016 4.100 € 5.950 €
2017 4.100 € 5.950 €
2018 7.200 € 10.115
€
Gesamt: 19.500 € 27.965 €
(Ges.
f. 3 Jahre: 15.200 € 22.015 €)
Für
die Stadt Brakel bedeutet diese Mitteilung für den Fall einer Anpassung, dass
sowohl eine schriftliche Bestätigung, als auch die Vorlage eines politischen Beschlusses über die Teilnahme am neuen
Auditierungszyklus des EEA beim Projektträger bis zum 30. November 2016
erfolgen müssen.
Ebenfalls
muss die bestehende vertragliche Vereinbarung zwischen Kommune und der
Regionalen Geschäftsstelle des EEA, der Energieagentur.NRW, angepasst werden.
Beschlussvorschlag:
Der
Bauausschuss beschließt, dass der jetzige Projektzeitraum von 3 Jahren geändert
wird und eine Anpassung an den neuen 4-jährigen Auditierungszyklus erfolgt. Das
bedeutet, dass sich die Projektlaufzeit für die bestehende Folgeförderung um 1
Jahr bis zum 31.03.2019 verlängert. Ein entsprechender Änderungsantrag ist zu
stellen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Die
jährlichen Eigenanteile der Stadt Brakel werden auch im jeweiligen
Haushaltsjahr (2018 und 2019) zur Verfügung gestellt.