Der Westfälische Hansebund gründete sich im Jahr 1983 mit Sitz in Herford und wurde in Anlehnung an den Internationalen Städtebund DIE HANSE als loser Zusammenschluss von Städten ausgestaltet. Rechtlich betrachtet hat dieser Bund somit keine eigene Rechtspersönlichkeit, kann daher nicht Träger von Rechten und Pflichten sein und somit im Resultat beispielsweise kein eigenes Bankkonto eröffnen. In den vergangenen Jahren hat dieses dazu geführt, dass ein Unterkonto des Verkehrsvereins für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen genutzt wurde.

Nach Umstrukturierungen innerhalb der Hansestadt Herford und des Verkehrsvereins Herford e.V., aber auch den umfangreichen Rechnungsprüfungen ergibt sich nun die Erfordernis, eine transparente, eindeutige und rechtskonforme Trennung zwischen dem kommunalen Haushalt der Stadt Herford und den Aktivitäten der Geschäftsstelle des Westfälischen Hansebundes zu vollziehen. Damit einher geht die Forderung des Rechnungsprüfers nach Überführung des Westfälischen Hansebundes in eine Vereinsorganisation, da nur dann eine eigenständige und vom städtischen Haushalt losgelöste Buchführung samt Bankverbindung erreicht werden kann.

Als Maßgabe für diese organisatorische aber auch finanzielle Gestaltung des künftigen Vereins ist die Akzeptanz aller bisherigen Mitgliedsstädte, dass sich aus der Vereinsgründung keine Nachteile für die Kommunen ergeben.

Grundlage für den Verein soll die im Entwurf beigefügte Satzung sein, die sich in wesentlichen Teilen an das bislang geltende Statut des Westfälischen Hansebundes anlehnt. Die wesentlichen Änderungen bestehen in den Regelungen zum Vorstand und zum Mitgliedsbeitrag. Zudem sahen die Statuten bislang lediglich den Bürgermeister der Stadt Herford als Vormann vor, künftig soll der Vereinsvorstand gemäß § 5 der Vereinssatzung aus fünf Vorstandsmitgliedern bestehen. Die Stadt Herford stellt dabei in der Person des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin stets den Vorstandsvorsitzenden. Da die Geschäftsstelle des Westfälischen Hansebundes nach wie vor von der Stadt Herford unterhalten wird, wird eine weitere Vorstandsposition (geschäftsführendes Vorstandsmitglied) ebenfalls verbindlich von der Stadt Herford besetzt. Diese Position soll von Frau Marion Klöhn aus dem Büro des Bürgermeisters ausgeübt werden. Mit drei weiteren Vorstandsmitgliedern erhält der Verein für die inhaltliche Arbeit und die Repräsentanz nach außen künftig einen entsprechend breiter aufgestellten Vorstand.

Eine weitere Änderung besteht in der Festsetzung eines jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeitrages in Höhe von 250 €. Dieser Beitrag ersetzt jedoch lediglich die bislang festgesetzte Projektumlage, welche jährlich in gleicher Höhe zu zahlen war. Somit ergibt sich mit der Einführung eines formalen Mitgliedsbeitrages keine Änderung der finanziellen Belastung für die Stadt Brakel.

Zwischenzeitlich hat sich bereits die Kommission des Westfälischen Hansebundes für die Umwandlung in einen Hanseverein ausgesprochen, so dass die Realisierung zur Vereinsgründung und Eintragung ins Vereinsregister gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstädten bis zum Jahresende gelingen könnte.

Die Umwandlung des bisherigen Hansebundes in einen ordentlichen Verein erfolgt ohne negative Auswirkungen für die bisherigen Mitglieder, sondern bietet mit Blick auf das Vereinsrecht mehr Rechtssicherheit. Für die Kommunen ergeben sich im Hinblick auf den Ein- und Austritt keinerlei Änderungen, der jährliche finanzielle Aufwand bleibt unverändert und die Mitwirkungsmöglichkeiten im Vorstand und in den Arbeitsgruppen werden leicht erweitert. Die Gründung des Vereins stellt insoweit eher eine rein formale Umwandlung dar und keinen grundlegenden Strategiewandel.

Dennoch soll durch die Vereinsgründung auch eine gewisse Weichenstellung für eine Neuorientierung des Westfälischen Hansebundes e.V. gesehen werden. Die Kommission der Westfälischen Hanse hat Anfang Juni über ein erstes Strategiepapier zur Neuausrichtung des Bundes diskutiert und diese einvernehmlich begrüßt. Zielsetzung dabei ist es, als Westfälischer Hansebund künftig moderner aufzutreten, Historie und Modernes aus den Hansestädten zu spannenden Geschichten werden zu lassen und themenspezifische Routenvorschläge und Angebote zu formulieren, die die westfälische Hanse und ihre Hansestädte als touristisch interessantes Ziel erscheinen lassen. Das themenbezogene Zusammenspiel mit anderen Kommunen bedeutet einen Gewinn für jedes einzelne Mitglied, denn daraus resultiert mehr Aufmerksamkeit, mehr Interesse und letztlich natürlich auch eine höhere Anzahl Besucher. Gerade vor dem Hintergrund des einmal jährlich stattfindenden Hansetages und natürlich auch darüber hinaus, soll die westfälische Hanse für die Menschen in unserer Region sichtbarer werden.

Aus der Neuorientierung sollen sich ein modernes Erscheinungsbild und eine zeitgemäße Kommunikationslinie ergeben, die, finanziert aus dem laufenden Budget, bereits in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Delegiertenversammlung einem entsprechenden Vorschlag Ende Oktober diesen Jahres zustimmt.

Entwurf der Satzung des Westfälischen Hansebund e.V.

Der Rat der Stadt Brakel beschließt:

1. Der Gründung des Westfälischen Hansebundes e.V. wird zugestimmt.

2. Herr Bürgermeister Hermann Temme wird gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW ermächtigt, an der Gründung des Vereins für die Hansestadt Brakel mitzuwirken und in ihrem Namen alle erforderlichen Erklärungen zur Gründung und Eintragung des Vereins abzugeben.

3. Dem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250,00 € pro Jahr wird zugestimmt.

Die bislang geleistete Projektumlage in Höhe von 250,00 € wird in einen jährlichen Mitgliedsbeitrag (in gleicher Höhe) umgewandelt. Weitere Zahlungsverpflichtungen ergeben sich aus der Vereinsgründung nicht. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen unter dem Budget 250000.527900 zur Verfügung.