Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am
16.09.2010 ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) für
den historischen Stadtkern als Grundlage der Fördermittelbeantragung aus dem
Stadterneuerungsprogramm des Landes NRW beschlossen. Nach einer
Auftaktveranstaltung und zwei Werkstätten wurde das Konzept mit Beteiligung der
Öffentlichkeit erstellt.
Es wurden 18 Einzelmaßnahmen und Projektvorschläge
erarbeitet. Von diesen Vorschlägen sind 4 Projekte durchlaufend. Die
Einzelmaßnahmen mit einer Förderlaufzeit bis zum Jahr 2016 sind als Anlage dieser Vorlage beigefügt.
In einem Gespräch mit den verantwortlichen
Vertretern der Bezirksregierung in Detmold wurde mitgeteilt, dass das Land NRW
im Spätsommer 2016 zum Stadterneuerungsprogramm für das Jahr 2017 aufrufen
wird. Bis zum November sollen Projekte angemeldet werden.
Neben Mitteln für das Fassadenprogramm, den
Verfügungsfond und Beratungsleistungen könnten zur Aufwertung des historischen
Stadtkerns weitere neue Projekte zur Bezuschussung angemeldet werden.
Die Verwaltung schlägt in Absprache mit der
Bezirksregierung vor, für die Programmjahre 2017 bis 2019 das ISEK fortzuschreiben.
Mit der Aufstellung einer neuen Projektliste ist
gleichzeitig auch eine Bewertung des bisher Erreichten erforderlich. Diese
Arbeiten werden aus der Stadterneuerung mit 60 % gefördert, wenn sie von einem
externen Büro durchgeführt werden. Das Büro Drees und Huesmann aus Bielefeld
hat 2010 das ISEK aufgestellt, und sollte daher auch die Fortschreibung
durchführen. Diese sollte nach Auffassung der Verwaltung mit einem öffentlichen
Workshop einhergehen an dem auch Mitglieder der Fraktionen teilnehmen.
Für die Fortschreibung des ISEK schlägt die
Verwaltung die Aufnahme folgender Projekte vor:
-
Umgestaltung der Straße „Südmauer“ einschließlich Umgestaltung des Spielplatzes
an der Südmauer,
-
Barrierefreies Rathaus (Einbau eines Aufzuges) evtl. auch Haus des
Gastes (neuer Aufzug bis ins Stadtmuseum),
-
Erneuerung der restlichen Wege auf dem Kirchplatz,
-
Umbau der „Alten Schmiede“ zu einem öffentlichen Treffpunkt im Rahmen
von Stadtführungen.
Weitere Projekte ergeben sich evtl. aus dem
Workshop.
Anlagen:
Übersicht der Maßnahmen- und Projektvorschläge aus dem ISEK 2010
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt, das Integrierte
Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für den historischen Stadtkern Brakel
bis zum Stadterneuerungsprogramm für das Jahr 2019 fortzuschreiben.
Folgende Mitglieder des Bauausschusses werden zur
Teilnahme an dem Workshop bestimmt:
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Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Die gesamten Kosten für die Fortführung des ISEK belaufen sich auf rd. 15.000 €. Darauf wird eine 60 %-ige Förderung erteilt (= rd. 9.000 €). Der gesamte verbleibende Eigenanteil beträgt rd. 6.000 €.
Die Maßnahme wird für die Haushaltsjahre 2016/2017 eingeplant. Im Haushaltsjahr 2016 stehen ausreichende Haushaltsmittel bei dem Budget Nummer 511000/729100 zur Verfügung.