Sachverhalt:
Im Jahr 2008 sind mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Vitusstraße/ Sepkerweg“ Bebauungsmöglichkeiten mit weiteren Wohnhäusern an der Straße Sepkerweg festgesetzt worden. Mit dem Bebauungsplan bestand nun die Möglichkeit, gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes die Verkehrsflächen entsprechend auszubauen.
In
der Sitzung des Bauausschusses vom 18.06.2008 wurde der durch das Ingenieurbüro
Turk erstellten Planung für den Ausbau der o.g. Straßen zugestimmt. Der Rat der
Stadt hat anschließend beschlossen, diese im Rahmen einer Einwohnerversammlung
den Bürgern vorzustellen. Die Einwohnerversammlung fand am
12.08.2008 statt mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der Anwohner den Ausbau
der Straße ablehnte.
Der Bauausschuss hat am 27.08.2008 das Ergebnis beraten und folgenden Beschluss gefasst:
Der Ausschuss stimmt der abschließend vorgestellten Planung einstimmig zu und beschließt, den Ausbau der Straße „Sepkerweg“ und eines Teils der „Vitusstraße“ in der Kernstadt Brakel entsprechend vorzunehmen.
Der Ausbau soll erst dann erfolgen, wenn der überwiegende Teil der freien Grundstücke bebaut worden ist.
Im Bebauungsplan sind vier zusätzliche Bauplätze im Bereich des Wendehammers und drei mögliche zusätzliche Hinterbebauungen auf Grundstücken an der Vitusstraße festgesetzt worden. Von den vier Grundstücken am Wendehammer sind zwischenzeitlich drei Grundstücke bebaut. Die drei Hintergrundstücke sind derzeit nicht bebaut. Es ist kurzfristig nicht zu erwarten, dass eine weitere Bebauung auf den freien Grundstücken stattfindet.
Im Rahmen der Priorisierung von Ausbaumaßnahmen an Stadtstraßen ist diese Ausbaumaßnahme in die höchste Priorität eingestuft worden. Im Haushaltsplan 2016 sind Mittel für den Ausbau als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2017 vorgesehen.
Da die Planungen bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgt sind, sollen diese in der Sitzung nochmals vorgestellt werden. Auch wird die Durchführung einer erneuten Einwohnerversammlung vorgeschlagen, da durch die Neubauten einige Anwohner dazugekommen sind.