Betreff
Soziale Betreuung von ausländischen Flüchtlingen
hier: Beschäftigung einer weiteren sozialen Fachkraft
Vorlage
346/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Zahl der der Stadt Brakel zugewiesenen ausländischen Flüchtlingen ist von 80 Personen im Dezember 2014 auf 407 Personen Ende Dezember 2015 angestiegen. In 2016 wird sich die Zahl voraussichtlich auf über 700 Personen erhöhen.

Nach § 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz –FlüAG- sind die Gemeinden verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Hierzu gehört auch die Aufgabe, für eine entsprechende soziale Betreuung zu sorgen.

Die Lebenserfahrungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind häufig durch politische Verfolgung und elementarer Armut geprägt. Viele von ihnen sind durch Kriegsereignisse, Gewalt, etc. traumatisiert. Ihre Lebenslage in Deutschland ist durch die Eingewöhnung und Anpassung an die neuen soziokulturellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die defizitäre Lebenslage und unklare Perspektiven führen zu starken gesundheitlichen und psychischen Belastungen.

Bis Mitte 2015 wurden die Flüchtlinge von den beiden im Sozialamt tätigen Sachbearbeitern als auch von der Flüchtlings- und Migrationsberatung der Caritas, Herr Aslan, sozial betreut.

Zudem engagiert sich seit langem der ökumenische Arbeitskreis Flüchtlingshilfe ehrenamtlich für die Flüchtlinge. Auch in den Ortsteilen bringen sich viele Helfer/innen ehrenamtlich in die Flüchtlingsarbeit ein.

Durch den Anstieg der Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist auch der Zeitbedarf für die nach dem AsylbLG sowie FlüAG zu erledigenden Aufgaben –insbesondere bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge- sowie der Zeitbedarf bei der sozialen Betreuung stetig gestiegen. Deswegen wurde mit dem Caritasverband für den Kreis Höxter eine Kooperationsvereinbarung zur Flüchtlingsberatung geschlossen. Seit Juli 2015 ist Frau Bouzaima als soziale Fachkraft mit 19,5 Stunden/Woche für die soziale Betreuung der der Stadt Brakel zugewiesenen Flüchtlinge wie folgt zuständig:

·         Koordinierung der integrativen Betreuung im Bereich der Stadt Brakel, u.a. Zusammenarbeit / Unterstützung des Arbeitskreises ökumenische Flüchtlingshilfe,

·         Vermittlung von Patenschaften zwischen Bürgern, Kirchen, Vereinen, sonstige Verbände, etc. und ausländischen Flüchtlinge, um diese schnell in ihre neue Umgebung einzugewöhnen,

·         Beratung und Unterstützung der Flüchtlinge bei der gesellschaftlichen Eingewöhnung, z.B. Hilfe beim Arztbesuch, Anmeldung bei der Meldestelle oder auch Kontakt zu den Schulen u. Kindergärten der Kinder,

·         Beratung bei persönlichen und familiären Problemen, Bewältigung von Lebensereignissen und benachteiligten Lebenslagen,

·         Informationen zum Asylverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz,

·         Informationen zu Sprachkursen und Hilfen bei der Vermittlung,

·         Entgegennahme von Hinweisen oder mögliche Beschwerden von Anwohnern,

·         Vermittlung zwischen Anwohnern, Flüchtlingen und Behörden,

·         Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Flüchtlingen im Wohnheim,

·         Zusammenarbeit mit der Ordnungspartnerschaft

 

Aufgrund des überproportionalen Anstiegs der Zuweisungen und der externen Unterbringung von Flüchtlingen in Mietwohnungen in der Kernstadt und in den Ortsteilen hat sich allerdings sehr schnell gezeigt, dass ein Zeitpensum von 19,5 Stunden/Woche auf keinen Fall ausreichend ist, um den o.a. Aufgabenbereich bewältigen zu können. Vielmehr werden der Flüchtlingsstrom und die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die integrative Betreuung der Flüchtlinge noch mehr zunehmen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Aslan längerfristig erkrankt ist und die vom Caritasverband eingestellten Vertretungskräfte wiederholt nach kurzer Zeit das Beschäftigungsverhältnis beendet haben.

Um soziale Konflikte bei den Flüchtlingen und der Bevölkerung zu vermeiden, aber auch, um Frau Bouzaima sowie die Sachbearbeiter im Sozialamt zu entlasten, ist die Schaffung einer weiteren Stelle für die soziale Betreuung der Flüchtlinge dringend erforderlich.

Hierzu bietet sich eine weitere Kooperation mit dem Caritas-Verband des Kreises Höxter an.

Bei einer Sitzung des „Runden Tisches“ am 2.12.2015 – an dem auch vom Rat der Stadt Brakel delegierte Vertreter der Ratsfraktionen teilnahmen- wurde die kurzfristige Einstellung einer weiteren sozialen Fachkraft einstimmig befürwortet.


Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel die Beschäftigung einer weiteren sozialen Fachkraft zur sozialen Betreuung der zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber zunächst befristet für die Jahre 2016 bis 2018 zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschäftigung einer sozialen Fachkraft mit einem Beschäftigungsumfang von 39 Wochenstunden mit einem Kooperationspartner eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen sowie ein entsprechendes Handlungskonzept zu erstellen. Im Haupt- und Finanzausschuss ist jährlich über die Tätigkeit ein Bericht abzugeben.


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Die für die soziale Betreuung der ausländischen Flüchtlinge erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung beim Budget 315 010 / 527 900 veranschlagt.

Für März – Dezember 2016 fallen Kosten i.H.v. 57.833 € an.