Sachverhalt:
Der Kreis Höxter als Träger der Brüder-Grimm-Schule
beabsichtigt ein offenes Ganztagsangebot (OGS) für die Schülerinnen und Schüler
(SuS) der Förderschule ab dem Schuljahr 2016/2017 an der Schule zu schaffen.
Die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache beschult zurzeit 75 Kinder
aus dem gesamten Kreisgebiet. Ein Angebot der Nachmittagsbetreuung besteht an
der Schule derzeit nicht. Um die Schule weiterhin als attraktiven Lernort zu
erhalten, wird seitens des Trägers und der Schule die Einrichtung eines
freiwilligen offenen Ganztagsangebotes an der Schule für sinnvoll erachtet.
Entsprechend einer Abfrage der Schule bei den Eltern ergab den Bedarf von ca.
12 Betreuungsplätzen.
In unmittelbarer Nähe hält die Stadt Brakel
an den städt. Grundschulen ein offenes Ganztagsangebot (OGS) für die SuS der
städt. Grundschulen seit Jahren vor. Zurzeit werden in den Betreuungsformen
„Ganztag bis 16.oo Uhr“ insgesamt 100 SuS und „Betreuung bis Schulschluss“
insgesamt 82 SuS betreut. Der Caritasverband des Kreises Höxter e.V. führt
aufgrund eines Kooperationsvertrages den Betrieb der OGS durch. Die Stadt
Brakel beantragt und erhält als Zuwendungsempfänger die Fördergelder des Landes
NRW zur OGS und zieht gem. der zurzeit geltenden Elternbeitragssatzung zur OGS
die Elternbeiträge ein. Die Fördergelder, Elternbeiträge, gesetzliche
Eigenanteile und zusätzliche städt. Mittel werden zur Deckung der Kosten der
OGS eingesetzt und mit dem Kooperationspartner abgerechnet.
Eine enge
Zusammenarbeit der städt.
Grundschulen und der Brüder-Grimm-Schule
besteht im inneren Schulbetrieb bereits seit Jahren. Aus pädagogischer Sicht
wird eine Zusammenarbeit auch im offenen Ganztag für sinnvoll erachtet, um
einen inklusiven Betreuungsgedanken
zu verwirklichen. Eine entsprechende fundierte Zusammenarbeit könnte für alle
Beteiligten Schule, Schulträger, Eltern und SuS zur Win-Win-Situation
erwachsen. Die Betreuungsbedürfnisse der Förderschule können sich den
vorhandenen Betreuungsstrukturen der städt. OGS problemlos anschließen und
Synergieeffekte im Bildungsbereich freisetzen. Besonders soziale Kontakte an
einem oder auch wechselnden Lernorten innerhalb der OGS würden zu einem
bewussteren Miteinanderumgehen der SuS beitragen.
Die Bezirksregierung Detmold hält auf Anfrage
des Kreises Höxter eine inklusive offene
Ganztagsschule (IOGS) in Kooperation für zulässig.
Bei Zustandekommen einer IOGS werden in einem
Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Brakel und dem Kreis Höxter die
Pflichten und Rechte der Vertragspartner festgehalten. Die Anzahl der zur
Verfügung gestellten Plätze in der IOGS für die Förderschule wird auf 12 Plätze
begrenzt. Die Begrenzung ist in insoweit begründet, dass die städt. OGS aus
Kapazitätsgründen 100 Plätze (4 Gruppen) in der Betreuungsform „Ganztag bis
16.00 Uhr“ zur Verfügung stellt und auch belegt sind. Zusätzliche Plätze stehen
hierbei immer im engen Zusammenhang mit einem erhöhten Raumkontingent und
verwaltungstechnischen Aufwand und sind achtsam zu bewerten. Die bis zu 12 Plätze begrenzte Anzahl für die Förderschule
kann jedoch kompensiert und auch verwaltungstechnisch mit den hiesigen
personellen Ressourcen abgewickelt werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf
wäre nur über eine in eigenständiger Trägerschaft des Kreises Höxter zu
betreibende OGS zu bewältigen.
Die Stadt Brakel wird die Fördergelder
beantragen und die Elternbeiträge analog der Satzung der Stadt Brakel zur OGS
festsetzen und einziehen. Die durch die IOGS zusätzlich entstehenden
Personalkosten durch die Caritas werden vom Kreis Höxter der Stadt Brakel in
Gänze erstattet. Die verwaltungstechnischen Abrechnungen mit der Caritas
übernimmt die Stadt Brakel und erhält eine prozentuale pauschale
Aufwandsentschädigung gem. Kooperationsvereinbarung
für die Abwicklung der administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
Betrieb der IOGS. Zusätzlich aufzubringende städt. Mittel sind nicht zu
erwarten und werden kostenstellenscharf mit dem Kreis Höxter als Schulträger abgerechnet.
Im NKF-Haushalt werden die bedingten Mehraufwendungen durch die IOGS durch
Erstattungen des Kreises gedeckt.
Der Kreistag des Kreises Höxter hat in seiner
Sitzung am 17.12.2015 die Schaffung eines offenen Ganztagsangebotes (IOGS) ab
dem Schuljahr 2016/17 in Kooperation mit der OGS der Grundschulen der Stadt
Brakel zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßt die
Zusammenarbeit der städt. Grundschulen und der Brüder-Grimm-Schule im Bereich
des inklusiven offenen Ganztagsangebotes und beauftragt die Verwaltung mit dem
Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Kreis Höxter als Schulträger der
Förderschule unter der Prämisse einer haushaltsneutralen Abwicklung.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Es werden keine zusätzlichen städt. Mittel
für die IOGS erwartet. Die bedingten Mehraufwendungen der IOGS werden
kostenstellenscharf mit dem Kreis Höxter abgerechnet.