Sachverhalt:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Brakel in seiner Sitzung am 31.05.2012 einstimmig beschlossen, die Errichtung eines Mitnahmeparkplatzes im Bereich der Straßen B 64/B252 zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag an den Landesbetrieb Straßen.NRW als Straßenbaulastträger war zu stellen.
Nach Klärung der Angelegenheit hinsichtlich der Planung, Durchführung und Unterhaltung wurde einvernehmlich durch eine Vereinbarung zwischen Stadt und Straßenbaulastträger geregelt, dass der Landesbetrieb die Baukosten und die Stadt Brakel die Planungs-/Bauleitungskosten übernimmt.
Die Baumaßnahme konnte Ende 2014 abgeschlossen werden.
Rückblickend kann festgestellt werden, dass der Pendlerparkplatz sehr gut angenommen wird und häufig komplett belegt ist.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes und beauftragt die Verwaltung, sich um eine Erweiterung beim zuständigen Straßenbaulastträger zu bemühen. Dabei soll die Finanzierung wie beim 1. Bauabschnitt erreicht werden. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.
Anlagen:
Antrag der CDU-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbaulastträger Kontakt aufzunehmen um die Erweiterung des vorhandenen Stellplatzes zu erreichen. Dabei soll eine Finanzierung wie beim 1. Bauabschnitt erreicht werden.