Betreff
Sachstand über die Unterbringung von Fundtieren
Vorlage
308/2014-2020
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

 

In der Sitzung am 28.10.2014 hat der Rat der Stadt Brakel einstimmig beschlossen, einen Vertrag über die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere im neu zu errichtenden Tierheim in Bad Driburg mit der Deutschen-Tierschutz- Union e.V. Paderborn abzuschließen. Als Kosten wurden neben einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von rd. 17.000,00 € lfd. Kosten in Höhe von jährlich ca. 12.500,00 € (0,70 € je Einwohner plus 7 % MwSt.) zu Grunde gelegt. Diese Haushaltsmittel wurden im Haushaltsplan für das Jahr 2015 entsprechend veranschlagt.

 

Auf Grund der durch den Sturm „Niklas“ am 31.03.2015 verursachten Schäden teilt die Deutsche-Tierschutz-Union mit Schreiben vom 14.04.2015 mit, dass sie von ihrem Angebot, die Fundtiere in Bad Driburg unterzubringen, Abstand nehmen müsse, weil die umfangreichen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen lt. der derzeitigen finanziellen Lage, insbesondere mit den bisher erhaltenen Spenden nicht zu realisieren sei. An einer Wiedereröffnung des Tierheimes in Bad Driburg werde natürlich weiter gearbeitet. Es könne jedoch kein Termin genannt werden, wann wieder Tiere dort aufgenommen werden können.

 

In der Bürgermeister-Konferenz am 01.09.2015 hat die Deutsche-Tierschutz-Union ein neues Konzept für das geplante „Tierschutzzentrum Siebenstern“ vorgestellt, das sowohl bauliche als auch finanzielle Veränderungen beinhaltet. Das neue Finanzierungskonzept sieht, wie bisher, einen einmaligen Baukostenzuschuss aller 10 Städte des Kreises Höxter in Höhe von 150.000,00 € vor. Für die Stadt Brakel verbleibt es bei einem Betrag von rd. 17.000,00 €. Die jährliche Kostenpauschale soll jedoch von 0,70 € auf 0,79 € zuzüglich 7 % MWSt. pro Einwohner erhöht werden. Bei einer Einwohnerzahl von 16.541 (Stand: 31.12.2014) erhöht sich die Pauschale um 1.400,00 € auf rd. 13.900,00 €.

 

Damit die Pflicht der Städte zur Aufnahme und Behandlung von Fundtieren sichergestellt werden kann, wurde mit der Tierpension Apollo in Liebenau Kontakt aufgenommen. Dort können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung ab dem 01.11.2015 die Fundtiere kurzfristig unterkommen. Es handelt sich hierbei um eine komplette Unterbringung, Versorgung und ggfls. tierärztliche Behandlung der aufgenommenen Fundtiere. Außerdem erfolgt die Abholung der Tiere in Brakel an 365 Tagen im Jahr zu jeder Uhrzeit.Der Vertrag soll befristet sein bis zur Fertigstellung des Tierheims in Bad Driburg. Als Kosten fallen  jährlich 0,93 €/Einwohner zuzüglich 19 % MwSt. an. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl von 16.541 sind dies 18.305,92 €.

 

 

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

 

Die erforderlichen Mittel für 2015 stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Für das Jahr 2016 werden entsprechende Mittel im Haushalt eingeplant.