Sachverhalt:
In der Sitzung am 28.10.2014 hat der Rat der Stadt
Brakel einstimmig beschlossen, einen Vertrag über die Unterbringung und
Versorgung der Fundtiere im neu zu errichtenden Tierheim in Bad Driburg mit der
Deutschen-Tierschutz- Union e.V. Paderborn abzuschließen. Als Kosten wurden
neben einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von rd. 17.000,00 € lfd.
Kosten in Höhe von jährlich ca. 12.500,00 € (0,70 € je Einwohner plus 7 %
MwSt.) zu Grunde gelegt. Diese Haushaltsmittel wurden im Haushaltsplan für das
Jahr 2015 entsprechend veranschlagt.
Auf Grund der durch den Sturm „Niklas“ am
31.03.2015 verursachten Schäden teilt die Deutsche-Tierschutz-Union mit
Schreiben vom 14.04.2015 mit, dass sie von ihrem Angebot, die Fundtiere in Bad
Driburg unterzubringen, Abstand nehmen müsse, weil die umfangreichen
Sanierungs- und Neubaumaßnahmen lt. der derzeitigen finanziellen Lage,
insbesondere mit den bisher erhaltenen Spenden nicht zu realisieren sei. An
einer Wiedereröffnung des Tierheimes in Bad Driburg werde natürlich weiter
gearbeitet. Es könne jedoch kein Termin genannt werden, wann wieder Tiere dort
aufgenommen werden können.
In der Bürgermeister-Konferenz am 01.09.2015 hat
die Deutsche-Tierschutz-Union ein neues Konzept für das geplante
„Tierschutzzentrum Siebenstern“ vorgestellt, das sowohl bauliche als auch
finanzielle Veränderungen beinhaltet. Das neue Finanzierungskonzept sieht, wie
bisher, einen einmaligen Baukostenzuschuss aller 10 Städte des Kreises Höxter
in Höhe von 150.000,00 € vor. Für die Stadt Brakel verbleibt es bei einem
Betrag von rd. 17.000,00 €. Die jährliche Kostenpauschale soll jedoch von 0,70
€ auf 0,79 € zuzüglich 7 % MWSt. pro Einwohner erhöht werden. Bei einer
Einwohnerzahl von 16.541 (Stand: 31.12.2014) erhöht sich die Pauschale um
1.400,00 € auf rd. 13.900,00 €.
Damit die Pflicht der Städte zur Aufnahme und
Behandlung von Fundtieren sichergestellt werden kann, wurde mit der Tierpension
Apollo in Liebenau Kontakt aufgenommen. Dort können bei entsprechender
vertraglicher Vereinbarung ab dem 01.11.2015 die Fundtiere kurzfristig unterkommen.
Es handelt sich hierbei um eine komplette Unterbringung, Versorgung und ggfls.
tierärztliche Behandlung der aufgenommenen Fundtiere. Außerdem erfolgt die
Abholung der Tiere in Brakel an 365 Tagen im Jahr zu jeder Uhrzeit.Der Vertrag
soll befristet sein bis zur Fertigstellung des Tierheims in Bad Driburg. Als
Kosten fallen jährlich 0,93 €/Einwohner
zuzüglich 19 % MwSt. an. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl von 16.541
sind dies 18.305,92 €.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Die erforderlichen Mittel für 2015 stehen
haushaltsrechtlich zur Verfügung. Für das Jahr 2016 werden entsprechende Mittel
im Haushalt eingeplant.