Betreff
Ausbau der Bushaltestelle Bredenweg, Planvorstellung und Beschluss zur Zuschussbeantragung
Vorlage
240/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Bereits im Februar 2014 sind dem Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph) 5 Einzelmaßnahmen als „pauschalierte Investitionsförderung gem. § 12 ÖPNVG-NRW“ für das Programmjahr 2015 gemeldet worden. Der förmliche Antrag folgte später. Mit einer Förderung kann im Frühjahr gerechnet werden.

 

Dabei handelt es sich u. a. auch um die Aufwertung der Bushaltestellen am Bredenweg in beide Richtungen. Insbesondere geht es darum, die Haltestellen barrierefrei vorzuhalten, d. h. mobilitätseingeschränkten Personen einen ungehinderten Zugang zum Bus zu verschaffen. Das sind u. a. taktile Rillenplatten, Buskapsteine aber auch neue Wartehäuschen.

 

Für dieses Maßnahmenpaket sind am Bredenweg 50.000 € als Kosten beantragt. Dazu wird ein Förderbetrag von 90 % (= 45.000 €) erwartet.

 

Unabhängig von der Antragstellung durch die Stadt wurde seitens der Schulleitung der Bredenschulen die Angelegenheit hinsichtlich der Problematik „nichtausreichende Größe des Platzes für die wartenden Schüler“ an die Verwaltung herangetragen.

 

Eine Nachfrage beim Fördergeber ergab, dass ein Nachtragsantrag eingereicht werden könne und die zusätzlichen Kosten ebenfalls Berücksichtigung finden werden.

 

Daraufhin wurde in einem Ortstermin die Angelegenheit mit allen Beteiligten besprochen. Das Ing.-Büro Turk hat den Auftrag erhalten, eine Planung (incl. Kosten) zu erstellen. Diese Planung wurde bereits mit dem Schulträger abgestimmt und wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Die Kostenschätzung ergibt ein Gesamtkostenvolumen von rd. 300.000 € für den Ausbau am Bredenweg. Auch hierauf wird eine Förderung in Höhe von 90 % erwartet.

 

Von dem verbleibenden Eigenanteil werden die Bredenschulen einen Teilbetrag von 50 % übernehmen


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Nachtragsantrag zu dem bereits vorliegenden Förderantrag für das Jahr 2015 zu stellen.