Sachverhalt:
Bereits im Februar
2014 sind dem Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph) 5 Einzelmaßnahmen als
„pauschalierte Investitionsförderung gem. § 12 ÖPNVG-NRW“ für das Programmjahr
2015 gemeldet worden. Der förmliche Antrag folgte später. Mit einer Förderung
kann im Frühjahr gerechnet werden.
Dabei handelt es
sich u. a. auch um die Aufwertung der Bushaltestellen am Bredenweg in beide
Richtungen. Insbesondere geht es darum, die Haltestellen barrierefrei
vorzuhalten, d. h. mobilitätseingeschränkten Personen einen ungehinderten
Zugang zum Bus zu verschaffen. Das sind u. a. taktile Rillenplatten,
Buskapsteine aber auch neue Wartehäuschen.
Für dieses
Maßnahmenpaket sind am Bredenweg 50.000 € als Kosten beantragt. Dazu wird ein
Förderbetrag von 90 % (= 45.000 €) erwartet.
Unabhängig von der
Antragstellung durch die Stadt wurde seitens der Schulleitung der Bredenschulen
die Angelegenheit hinsichtlich der Problematik „nichtausreichende Größe des
Platzes für die wartenden Schüler“ an die Verwaltung herangetragen.
Eine Nachfrage beim
Fördergeber ergab, dass ein Nachtragsantrag eingereicht werden könne und die
zusätzlichen Kosten ebenfalls Berücksichtigung finden werden.
Daraufhin wurde in
einem Ortstermin die Angelegenheit mit allen Beteiligten besprochen. Das
Ing.-Büro Turk hat den Auftrag erhalten, eine Planung (incl. Kosten) zu
erstellen. Diese Planung wurde bereits mit dem Schulträger abgestimmt und wird
in der Sitzung vorgestellt.
Die Kostenschätzung
ergibt ein Gesamtkostenvolumen von rd. 300.000 € für den Ausbau am Bredenweg.
Auch hierauf wird eine Förderung in Höhe von 90 % erwartet.
Von dem
verbleibenden Eigenanteil werden die Bredenschulen einen Teilbetrag von 50 %
übernehmen
Beschlussvorschlag:
Der
Bauausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu. Die Verwaltung wird
beauftragt, einen Nachtragsantrag zu dem bereits vorliegenden Förderantrag für
das Jahr 2015 zu stellen.