a) Ergebnis der Einwohnerversammlung
b) Abschließende Beschlussfassung
Sachverhalt:
Die Einwohnerversammlung fand am 13.04.2015
in der Stadthalle Brakel statt; die Niederschrift ist als Anlage
beigefügt.
In der Einwohnerversammlung wurde neben der
am 26.03. beschlossenen Variante eine leicht modifizierte Planung vorgestellt.
Ein Ergebnis des derzeit in der Aufstellung befindlichen Feuerwehrbedarfsplanes
ist eine in den nächsten Jahren evtl. erforderliche Erweiterung des
Feuerwehrgerätehauses Brakel. Hierfür sollte auf dem Grundstück eine
Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen werden. Die Planung wurde daraufhin in
Absprache mit der Feuerwehr überarbeitet und wird in der Ratssitzung vorgestellt.
Der Lageplan
ist dieser Vorlage beigefügt.
Neben der grundsätzlichen Ablehnung des
Standortes lassen sich die Bedenken aus der Einwohnerversammlung im
Wesentlichen auf zwei Punkte zusammenfassen.
- Die
mögliche Unterbringung von bis zu 140 Personen auf dem Grundstück lässt
die Entstehung eines sozialen Brennpunktes vermuten.
- Durch
die Höhenlage des Gebäudes werden sowohl optische wie auch
lärmschutztechnische Beeinträchtigungen der angrenzenden Nachbargrundstücke
erwartet.
Am 16.04.2015 fand ein runder Tisch mit den
Anliegern der Wetteren Straße, Mitgliedern der Ratsfraktionen, Vertretern der
ehrenamtlich tätigen, sowie der Planerin und der Verwaltung statt um auf der
Basis des Ergebnisses der Einwohnerversammlung nach einem möglichen Kompromiss
zu suchen.
Von der Verwaltung und der Planerin wurde
eine Kompromissplanung vorgestellt. Vorgeschlagen wurde, auf dem Grundstück
Gebäude mit maximal 80 Unterbringungsplätzen in zwei Bauabschnitten (52 + 28
Personen) zu errichten und das Gebäude einen Meter tiefer in das Gelände zu
platzieren. Die Flüchtlingsunterkunft hat eine Firsthöhe von 6,40 m und würde
sich so dem Gebäude der DLRG mit einer Gebäudehöhe von rd. 5,40 m angleichen.
Nach anfänglicher positiver Reaktion der
direkten Anlieger konnte in dem Gespräch kein einvernehmlicher Vorschlag an den
Rat formuliert werden. Die Reduzierung der Personenanzahl wurde durchweg
positiv bewertet, geht aber einigen Anliegern nicht weit genug. Eine maximale
Personenanzahl von rund 25 Personen und eine Verteilung auf weitere Baugebiete
wurde vorgeschlagen. Die Planerin und die Verwaltung haben hier auf einen
erheblichen Anstieg der Kosten hingewiesen. Auftrag des Rates war die Suche
nach einer kostengünstigen Lösung.
Da Ende April die Kapazitäten zur
Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft „Brakeler Märsch“ erschöpft sein
werden, muss eine Entscheidung hinsichtlich zukünftiger Unterbringungsplätze
gefällt werden. Wenn auch die vorgestellte reduzierte Planung keine Zustimmung
bei allen Anliegern erhält, kommt diese doch den Forderungen näher. In einem
ersten Bauabschnitt würden auch nur Unterbringungsplätze für 52 Flüchtlinge
geschaffen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die
Gemeinschaftsunterkunft entsprechend der reduzierten Variante in zwei
Bauabschnitten mit maximal rund 80 Belegungsplätzen (52+28) auf dem Grundstück
zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem DLRG-Vereinsheim zu errichten.
Die entsprechende Planvariante wird in der Sitzung vorgestellt.