Betreff
Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Brakel
a) Ergebnis der Einwohnerversammlung
b) Abschließende Beschlussfassung
Vorlage
236/2014-2020
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am 26.03.2015 der durch das Architekturbüro Koßmann in Brakel vorgestellten Planung für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge auf dem städtischen Grundstück zwischen dem Feuerwehrgerätehaus Brakel und dem Vereinsheim der DLRG zugestimmt und beschlossen, diese im Rahmen einer Einwohnerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.

 

Die Einwohnerversammlung fand am 13.04.2015 in der Stadthalle Brakel statt; die Niederschrift ist als Anlage beigefügt.

 

In der Einwohnerversammlung wurde neben der am 26.03. beschlossenen Variante eine leicht modifizierte Planung vorgestellt. Ein Ergebnis des derzeit in der Aufstellung befindlichen Feuerwehrbedarfsplanes ist eine in den nächsten Jahren evtl. erforderliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Brakel. Hierfür sollte auf dem Grundstück eine Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen werden. Die Planung wurde daraufhin in Absprache mit der Feuerwehr überarbeitet und wird in der Ratssitzung vorgestellt. Der Lageplan ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Neben der grundsätzlichen Ablehnung des Standortes lassen sich die Bedenken aus der Einwohnerversammlung im Wesentlichen auf zwei Punkte zusammenfassen.

 

  • Die mögliche Unterbringung von bis zu 140 Personen auf dem Grundstück lässt die Entstehung eines sozialen Brennpunktes vermuten.

 

  • Durch die Höhenlage des Gebäudes werden sowohl optische wie auch lärmschutztechnische Beeinträchtigungen der angrenzenden Nachbargrundstücke erwartet.

 

Am 16.04.2015 fand ein runder Tisch mit den Anliegern der Wetteren Straße, Mitgliedern der Ratsfraktionen, Vertretern der ehrenamtlich tätigen, sowie der Planerin und der Verwaltung statt um auf der Basis des Ergebnisses der Einwohnerversammlung nach einem möglichen Kompromiss zu suchen.

Von der Verwaltung und der Planerin wurde eine Kompromissplanung vorgestellt. Vorgeschlagen wurde, auf dem Grundstück Gebäude mit maximal 80 Unterbringungsplätzen in zwei Bauabschnitten (52 + 28 Personen) zu errichten und das Gebäude einen Meter tiefer in das Gelände zu platzieren. Die Flüchtlingsunterkunft hat eine Firsthöhe von 6,40 m und würde sich so dem Gebäude der DLRG mit einer Gebäudehöhe von rd. 5,40 m angleichen.

 

Nach anfänglicher positiver Reaktion der direkten Anlieger konnte in dem Gespräch kein einvernehmlicher Vorschlag an den Rat formuliert werden. Die Reduzierung der Personenanzahl wurde durchweg positiv bewertet, geht aber einigen Anliegern nicht weit genug. Eine maximale Personenanzahl von rund 25 Personen und eine Verteilung auf weitere Baugebiete wurde vorgeschlagen. Die Planerin und die Verwaltung haben hier auf einen erheblichen Anstieg der Kosten hingewiesen. Auftrag des Rates war die Suche nach einer kostengünstigen Lösung.

 

Da Ende April die Kapazitäten zur Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft „Brakeler Märsch“ erschöpft sein werden, muss eine Entscheidung hinsichtlich zukünftiger Unterbringungsplätze gefällt werden. Wenn auch die vorgestellte reduzierte Planung keine Zustimmung bei allen Anliegern erhält, kommt diese doch den Forderungen näher. In einem ersten Bauabschnitt würden auch nur Unterbringungsplätze für 52 Flüchtlinge geschaffen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Gemeinschaftsunterkunft entsprechend der reduzierten Variante in zwei Bauabschnitten mit maximal rund 80 Belegungsplätzen (52+28) auf dem Grundstück zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem DLRG-Vereinsheim zu errichten.

 

Die entsprechende Planvariante wird in der Sitzung vorgestellt.