Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Brakel zum 31.12.2012

Der Haushaltsplan 2012 wurde vom Rat der Stadt Brakel verabschiedet. Es wurden ordentliche Erträge von 23.253.040,00 € und ordentliche Aufwendungen von 24.650.434,90 € veranschlagt. Der vorhandene plantechnische Haushaltsfehlbedarf von 1.397.394,90 € wurde gedeckt aus der Ausgleichsrücklage.

Im Rahmen des Jahresabschlusses konnte gegenüber dem geplanten Defizit bei einem Jahresüberschuss von 839.048,02 € eine Verbesserung um 2.236.442,92 € erreicht werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Brakel ist gemäß §§ 101 ff. GO NRW gesetzlicher Prüfer für den Jahresabschluss der Stadt Brakel. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2012 hat er sich der Rechnungsprüfungsausschuss der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Bad Oeynhausen, bedient.

Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Jahresabschluss einschließlich Anhang und Lagebericht sowie Forderungs- und Verbindlichkeitsspiegel zum 31.12.2012 wurden auftragsgemäß durch die INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem entsprechenden Prüfungsbericht festgehalten. Die INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Datum vom 02.02.2015 den nachfolgend dargestellten eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

"Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars, der Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und den Lagebericht der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Gemeinde. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht der örtlich festgelegten Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 101 Abs. 1 GO NRW und nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat mit Ausnahme folgender Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt:

Die Buchführungssoftware entspricht nicht den Grundsätzen ordnungs-mäßiger Buchführung.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen der Jahresabschluss der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Brakel. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Ein Vertreter der INTECON GmbH wird den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den Prüfbericht und den eingeschränkten Bestätigungsvermerk der INTECON GmbH Wirtschafts-prüfungsgesellschaft, Niederlassung Bad Oeynhausen, vom 02.02.2015.

2. In die Prüfung des Jahresabschlusses sind Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO.NRW einbezogen worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt diesen hierzu von der INTECON GmbH  Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Niederlassung Bad Oeynhausen, gefertigten Prüfungsbericht vom 02.02.2015.

3. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat:

a)     die Feststellung der Jahresabschlusses 2012 vom 02.02.2015

b)     die Zuführung des Jahresüberschusses von 839.048,02 € in die Ausgleichsrücklage und

c)     die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Brakel nimmt die vollinhaltliche Übernahme des eingeschränkten Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu Kenntnis und beschließt gem. § 96 GO NRW wie folgt:

a) Der Jahresabschluss 2012 vom 02.02.2015 wird festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss von 839.048,02 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

c) Dem Bürgermeister wird die vorbehaltlose Entlastung erteilt.