Die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privater Entgelte, also auch Eintrittspreise, zählt nach § 41 Gemeindeordnung NRW in die Zuständigkeit des Rates. § 6 Kommunalabgabengesetz NRW regelt, dass Benutzungsgebühren, welche „Entgelte“ sind, zu erheben sind, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient.

Zu den defizitären Einrichtungen in Brakel gehört der Bereich der öffentlichen Bäder. Im Jahr 2014 stehen im Haushaltsplan den Aufwendungen (Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen,…) in Höhe von 589:371,71 € Erträge (Eintrittsgelder, Zuwendungen,…) in Höhe von 139:593,00 € entgegen. Der Fehlbetrag beträgt somit 449.778,71 €. Davon entfallen rund 32 % auf das Sommer-Bad und 68 % auf das Hallen-Bad.

Die letzte Eintrittspreisanpassung ist für die Bäder der Stadt Brakel am 01.01.2007 in Kraft getreten.

Einzeleintritt bei einer Mehrfachkarte Hallen- und Sommer-Bad:

Erw. 10er 18,50 €/ 1,85 €

Erw. 30er 50,50 €/ 1,68 €

Kinder&Jugendliche 10er 11,50 €/ 1,15 €

Kinder&Jugendliche 30er 27,50 €/ 0,92 €

Einzeleintritt bei einer Mehrfachkarte Sauna:

Erw. 10er 48,50 €/ 4,85 €

Erw. 10er incl. Hallen-Bad 57,00 €/ 5,70 €

Kinder&Jugendliche 10er 35,50 €/ 3,55 €

Kinder&Jugendliche 10er incl. Hallen-Bad 40,00 €/ 4,00 €

Mit Erlass der Haushaltssatzung 2006 hatte der Rat der Stadt Brakel in seiner Sitzung am 09.03.2006 die Verwaltung beauftragt, im Rahmen von Maßnahmen zur Verbesserung künftiger Haushalte auch einen Vorschlag bezüglich der Erhöhung der Eintrittspreise der Bäder zu erarbeiten.

Im Juli/August 2006 fand durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, Herne, die überörtliche Prüfung der Stadt Brakel statt. Die GPA hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf angesagt ist, um auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bei der Einnahmesituation ist –so die GPA- dringender Bedarf gegeben, weitere und höhere Einnahmen zu erzielen. Für den Bereich der öffentlichen Bäder hatte die GPA die Feststellung getroffen, dass dieser Bereich zu den defizitären Einrichtungen der Kommunen gehört. Die GPA begrüßte die geplante und am 01.01.2007 in Kraft getretene Erhöhung der Eintrittspreise. Gleichzeitig sollte –so die GPA- auch künftig das Nachfrageverhalten betrachtet werden, da die Erhöhung der Eintrittspreise eventuell kontraproduktiv wirken kann.

Der Verbraucherpreisindex ist seit dem Jahr 2007 um 12,67 % gestiegen (Quelle: Statistisches Bundesamt), der Strompreis sogar um 78,5 % (2007 = 0,14 €/kWh, 2014 = 0,25 €/kWh). Ab 01.07.2015 ist für die zu erhebende Umsatzsteuer auf Saunaeintritte statt des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 % der Regelsteuersatz in Höhe von 19 % anzusetzen und an das Finanzamt abzuführen.

Ein anonymisierter Eintrittspreisvergleich mit anderen Städten ist als Anlage 1 beigefügt. Dieser muss aus Sicht der Verwaltung aber mit äußerster Vorsicht ausgewertet werden – es dürfen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein im Jahre 1999 vollkommen renoviertes, äußerst attraktives und mit einem hohen Freizeitwert ausgestattetes Sommer-Bad Brakel kann nicht mit einem „älteren“ Bad einer anderen Stadt verglichen werden. Auch die Angebotsvielfalt der Brakeler Bäder (neben verschiedenen Schwimmbecken Whirlpool, Dampfbad, Sauna mit Aufguß, Solarium, Infrarotwärmekabine, Rutsche, Cafeteria/Kiosk, …) ist teilweise bei anderen Bädern nicht zu finden. Hier gibt es Bäder, die „nur“ ein Schwimmbecken haben – es fehlen dort schon ausreichende Umkleidemöglichkeiten und Attraktionen. Der Ausstattungsstandard der Brakeler Bäder ist sehr hoch. Auffällig ist bei diesem Eintrittspreisvergleich, dass die Einzeleintrittspreise für Kinder und Jugendliche maximal 2,00 € betragen (Vorschlag Brakel = 2,50 €), aber für Erwachsene auch schon bei 4,00 € liegen (Vorschlag Brakel = 3,00 €). Bei den 10er-Karten für Kinder und Jugendliche liegt der Maximalbetrag bei 18,00 € (Vorschlag Brakel = 13,80 €) und bei Erwachsenen bei 36,00 € (Vorschlag Brakel = 22,20 €).

Aus der als Anlage 2 beigefügten Aufstellung sind die zur Zeit gültigen (Ist 2014) und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen (ab Sommer-Bad-Saison 2015) sowie das zu erwartende Einnahmeplus von rund 28.200 € ersichtlich. Hier die besonderen Hinweise, dass zur Zeit Kinder und Jugendliche bis einschließlich des 5. Lebensjahres freien Eintritt haben und die vorgeschlagenen Änderungen so berechnet worden sind, dass rund (wegen glatten €/Cent-Beträgen) 20 % auf die bisherigen Preise draufgerechnet wurden. Bei den Saunapreisen sind es rund 32 %, unter anderem auf Grund der 12%-igen Erhöhung der abzuführenden Umsatzsteuer.

Entwurf Eintrittspreisanpassung

Eintrittspreisvergleich Städte

Der Rat der Stadt Brakel beschließt die im Entwurf vorliegenden Eintrittspreise für das Hallen- und Sommer-Bad. Diese treten ab der Sommer-Bad-Saison 2015 in Kraft.

Einnahmeverbesserung