Sachverhalt:
Herr Manfred Hartmann, der bei der Kommunalwahl 2014 für die FDP in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat sein Mandat mit Ablauf des 19.11.2014 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Frau Kornelia Klöhn, Am Dalsterberg 2, 33034 Brakel-Gehrden, an seine Stelle.
Herr Manfred Hartmann war in folgenden Fachausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der FDP neu zu besetzen sind:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
1 |
Bauausschuss |
Stellv.
beratendes Mitglied |
2 |
Betriebsausschuss |
Stellv.
beratendes Mitglied |
3 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:
Die bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Manfred Hartmann besetzten Ausschusssitze werden auf Vorschlag der FDP gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt besetzt:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
Mitglied: |
1 |
Bauausschuss |
Stellv.
beratendes Mitglied |
Kornelia
Klöhn |
2 |
Betriebsausschuss |
Stellv.
beratendes Mitglied |
Kornelia
Klöhn |
3 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
Kornelia
Klöhn |