Sachverhalt:
Nach Mitteilungen der Bundes- und Landesregierung
werden in 2014 ca. 200.000 Personen Asyl beantragen. Für das kommende Jahr geht
man von mehr als 230.000 zusätzlichen Flüchtlingen aus. Die Zahl der
Asylbewerber wächst unaufhaltsam.
Nach der Unterbringung in den
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW werden die Flüchtlinge von der
Bezirksregierung Arnsberg nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel umgehend
auf die einzelnen Kommunen verteilt.
Der Stadt Brakel sind z.Z. 71 Flüchtlinge zugewiesen (Stand
10.11.2014, diese und alle weiteren Zahlen ändern sich täglich).
Seit Mitte September 2014 werden der Stadt Brakel
wöchentlich 2 neue Flüchtlinge zugewiesen. Bei den zugewiesenen Personen
handelt es sich ausschließlich um männliche Einzelpersonen aus z.Z. 16
verschiedenen Nationen.
Bis Ende
2014 wird der Bestand an ausländischen Flüchtlingen ca. 85 Personen betragen.
Ende 2015 ist mit einem Bestand von ca. 180 ausländischen Flüchtlingen zu
rechnen.
Die Stadt Brakel verfügt über eine
Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in der Brakeler Märsch 1
sowie Am Bahndamm 1a.
Von den 71 Flüchtlingen sind 63 Personen im Wohnheim
„Brakeler Märsch 1“ untergebracht. Aufgrund ihres ausländerrechtlichen
Statusses wohnen 4 Personen in externen Wohnungen zur Miete. Einige der
zugewiesenen Flüchtlinge halten sich nicht im Wohnheim auf, sondern wohnen bei
Angehörigen oder Freunden außerhalb von Brakel. Einige der zugewiesenen
Flüchtlinge sind untergetaucht. Da
dieser Personenkreis weiterhin leistungsberechtigt nach dem AsylbLG ist, hat
die Stadt Brakel bei erneuter Vorsprache der Personen den Lebensunterhalt
sicherzustellen (incl. Zuweisung eines Bettenplatzes).
Geht man von einer durchschnittlichen Belegung von 3
Flüchtlingen pro Zimmer aus, können ca. 85 Personen in den bestehenden Gebäuden
untergebracht werden.
Da sich nicht alle Flüchtlinge im Wohnheim aufhalten,
sind z.Z. noch 30 freie Bettenplätze verfügbar. Daraus folgt, dass die Unterbringung der noch zu erwartenden
Flüchtlinge für ca. 16 Wochen –d.h. bis Ende Februar 2015- gesichert ist.
Für 2015
werden noch ca. 100 Bettenplätze zusätzlich benötigt.
Um den zusätzlichen Unterbringungsbedarf abzudecken,
wird seitens der Verwaltung geprüft, ob ein weiteres Wohnheim auf dem Gelände
Brakeler Märsch 1 errichtet werden kann. Dieses Gebäude soll durch einen
Dritten (Wohnheimbetreiber) gebaut und eingerichtet werden. Weiter ist
beabsichtigt, dass die Stadt Brakel das Wohnheim mit Inventar im Wege des
Mietkaufs über einen Zeitraum von 3-5 Jahren übernimmt. Zudem soll der
Wohnheimbetreiber die Unterbringung und allgemeine Betreuung der unterzubringenden
Personen durch Stellung eines Hausmeisters übernehmen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Durch den starken Anstieg des Flüchtlingsstroms ist
für die Stadt Brakel von einem zusätzlichen Finanzbedarf in 2015 auszugehen.
Die für die Unterbringung und weitere Betreuung der
ausländischen Flüchtlinge erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung
bei den Budgets 313 000 und 315 010 veranschlagt.