Sachverhalt:
Seit dem
14.02.2014 besteht lt. Anordnung des Veterinäramtes des Kreises Höxter auf
Grund der baulichen Gegebenheiten ein Aufnahmestopp für das Tierheim in Bad
Driburg. Da der Betreiber des Heims, der Verein „Tiere in Not e.V.“ das Heim
aus finanziellen Gründen nicht mehr weiterführen konnte, wurde das Tierheim zum
16.06.2014 geschlossen. Die zu dem Zeitpunkt noch vorhandenen Tiere konnten auf
umliegende Tierheime verteilt werden. Das Gelände war bereits mit Vertrag vom
22.05.2014 an die „Deutsche-Tierschutz Union e.V.“ verkauft.
Dieser
Verein plant, das Tierheim kurzfristig wieder zu eröffnen und hat bereits
zusammen mit anderen ortsansässigen Tierschutzvereinen mit den Aufbau- und
Renovierungsarbeiten begonnen. Lt. des vorgelegten Konzeptes vom 18.08.2014,
das auf der Bürgermeisterkonferenz am 09.09.2014 vorgestellt wurde, belaufen sich die Kosten in den Jahren 2014
bis 2016 auf insgesamt ca. 490.000,00 €. Dieser Betrag setzt sich wie folgt
zusammen:
Abriss der Zwingeranlage für Hunde und Neubau einer
tiergerechten Gehege-Anlage 45.000,00 €
Schaffung eines Quarantänebereichs für Hunde 25.000,00 €
Neubau eines Katzenhauses ca. 300.000,00
€
und Sanierung des vorhandenen Hundehauses ca. 120.00,00
€.
Die für die
Wiedereröffnung des Tierheims notwendigen Arbeiten und der zukünftige Betrieb
können nur mit finanzieller Unterstützung der Kommunen des Kreises Höxter
durchgeführt werden. Wie auf der Bürgermeisterkonferenz am 09.09.2014 durch die
„Deutsche-Tierschutz Union e.V.“ dargestellt, ist es erforderlich, dass die
Städte im Kreis Höxter für den laufenden Betrieb einen Zuschuss in Höhe von
0,70 € zzgl. MwSt je Einwohner (bislang wurden für die Unterhaltung des
Tierheims 0,35 €/Einwohner) und als einmaligen Zuschuss für den Bau des Katzenhauses
in Höhe von 1,00 € je Einwohner bereitstellen. Unter Berücksichtigung von ca.
17.000 Einwohnern wären dann von der Stadt Brakel folgende Beträge zu zahlen:
Einmaliger Zuschuss
Katzenhaus (2015)
17.000 x 1,00 € 17.000,00 €
Zuschuss Lfd.
Unterhaltungsaufwand
17.000 x 0,70 x 19 % 14.161,00 €
Insgesamt 31.161,00 €
Damit die Städte ihren
Aufgaben bezüglich des Tierschutzes und insbesondere bei der Behandlung und
Versorgung von Fundtieren ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können,
sind sie auf die Inanspruchnahme von Tierheimen angewiesen. Da die Erledigung
dieser Aufgaben durch die Tierheime der umliegenden Kreise auf Dauer nicht
möglich ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass möglichst kurzfristig im
Kreis Höxter wieder ein leistungsfähiges Tierheim entsteht, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere bezüglich einer tiergerechten
Unterbringung- sicherstellen kann. Dies war auch die einvernehmliche Meinung
bei der Bürgermeisterkonferenz.
Die
Deutsche-Tierschutz-Union e.V. hat einen Entwurf der Vereinbarung über die
Aufnahme von Fundtieren vorgelegt, der bereits vom Bürgermeister der Stadt
Warburg als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter überarbeitet wurde. Die
überarbeitete Fassung ist als Anlage beigefügt. Es wird angestrebt, dass dieser
Vertrag von allen 10 Städten des Kreises Höxter angenommen wird, so dass eine
einheitliche Behandlung der Fundtiere sichergestellt ist.
Anlagen:
Vertrag Tierheim
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass der Vertrag in der
vorgelegten Fassung abgeschlossen wird und somit der einmalige Baukostenzuschuss in Höhe von 1,00
€/Einwohner, also ca. 17.000,00 €, zur Verfügung gestellt werden kann sowie
über die Kostenpauschale für den lfd. Betrieb des Tierheims in Höhe von derzeit
0,70 €/je Einwohner zzgl. MWST sichergestellt ist, dass die gesetzlich
vorgegebene Behandlung von Fundtieren durch das Tierheim durchgeführt wird.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Budget 122000/731800
Einmalige Kosten 2015 ca. 17.000,00 €
Lfd. Kostenerhöhung jährlich ca. 8.200,00 €
(Kosten
bislang ca. 6.000,00 €)