Sachverhalt:
Beim
EU-Gemeinschaftsprogramm LEADER (Liaison entre
actions de development de l’économie rurale – Vernetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der
Wirtschaft im ländlichen Raum) handelt es sich um ein Programm speziell für die
ländlichen Räume in Europa. Es basiert auf den Grundsätzen der
partnerschaftlichen Regionalentwicklung, der bürgerschaftlichen Beteiligung
(„Bottom-up-Ansatz“) und einer starken Betonung auf Kooperation. LEADER ist
somit kein Programm für große Infrastrukturprojekte und Baumaßnahmen, sondern
soll gezielt durch Vernetzung von öffentlichen Institutionen mit der
Bürgerschaft und den ehrenamtlich Tätigen die Regionalentwicklung innerhalb des
LEADER-Fördergebiets unterstützen. In der vergangenen Förderphase 2007 – 2013
hat das Land NRW landesweit 12 Regionen im Programm LEADER gefördert. Bedingt
durch eine deutliche Aufstockung der EU- und Landesmittel ist eine Verdoppelung
der Anzahl der zu fördernden LEADER-Regionen geplant. Im Jahr 2006 hat sich der
Kreis Höxter bereits an dem damaligen Bewerbungsverfahren beteiligt, wurde aber
vom Land NRW nicht ausgewählt.
Die
EU und das Land NRW werden in der neuen Förderphase für die Jahre 2014 – 2020
rd. 512 Mio Euro an Fördermitteln im EU-Gemeinschaftsprogramm LEADER
bereitstellen. Mit diesem Gesamtbudget können ca. 22 – 24 LEADER-Regionen im
Land NRW gefördert werden. Um als LEADER-Fördergebiet anerkannt zu werden, ist
es erforderlich, sich an einem landesweiten Förderwettbewerb zu beteiligen.
Dieser wird nach derzeitiger Kenntnis Ende September gestartet. Bis Ende Januar
2015 muss ein sog. Regionales Entwicklungskonzept (REK) als Bewerbungsunterlage
beim Land eingereicht werden. LEADER-Regionen dürfen max. 150.000 Einwohner
umfassen. Aufgrund der Bevölkerunsgzahl im Kreis Höxter ist daher beabsichtigt,
das gesamte Kreisgebiet in ein Bewerbungskonzept aufzunehmen.
Bei
einer Anerkennung fließen in der neuen Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt 3,1
Mio. € an Fördermitteln von EU und Land NRW in den Kreis Höxter. Von Seiten der
Kommunen ist ein nationaler Kofinanzierungsanteil von € 350.000,00
aufzubringen. Hinzu kommen noch weitere Eigenanteil für Projekte,
Sponsoringeinnahmen und Arbeitseinsatzstunden aus dem Ehrenamt. Seit März d. J.
betreut die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter mbH den
Bewerbungsprozess. In insgesamt 12 Veranstaltungen (Bürgerbeteiligungen,
Informationsveranstaltungen und Arbeitskreissitzungen), verteilt über das
gesamte Kreisgebiet, wurde umfangreich über die Konditionen und Anforderungen
des Programmes informiert.
Mittlerweile
wurde ein Zielkonzept mit 5 zentralen Handlungsfeldern erarbeitet sowie eine
Projekvorschlagsliste mit rd. 90 Vorhaben von verschiedenen Akteuren
zusammengetragen. Insgesamt ist bislang ein hohes Interesse und eine gute
Beteiligung bei allen Aktivitäten zum Programm LEADER zu verzeichnen. Die
Verteilung der Fördermittel, nach einer Anerkennung des Kreises Höxter als
LEADER-Region, erfolgt über einen noch zu gründenden Trägerverein, die Lokale
Aktionsgruppe (LAG). Diese wird mit öffentlichen und privaten Partnern besetzt,
wobei der private Bereich (Wirtschafts- und Sozialpartner) der Mitglieder
mindestens 51 % ausmachen muss. Der öffentliche Bereich ist somit in der
Minderheit. Dies ist eine zentrale und nicht verhandelbare Anforderung des Programms.
Weiterhin ist ein Beschluss des Rates bzw. des Kreistages über die Mitarbeiter
als öffentlicher Partner in der LAG dem Bewerbungsdokument beizufügen.
Gleiches
gilt auch für den Mindestanteil der nationalen Kofinanzierung in Höhe von €
350.000,00. Diese muss auch durch eine entsprechende Beschlusslage bereits zum
Zeitpunkt der Bewerbungsabgabe beim Land NRW sichergestellt sein. Aus Gründen
der Praktikabilität bei der späteren Umsetzung und Planung sowie unter
Berücksichtung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und der Einwohnerzahl
wird vorgeschlagen die nationale Kofinanzierung über die Kreisumlage
aufzubringen und diese der LAG in jährlichen Abschlagzahlungen zur Verfügung zu
stellen.
Informationen
zum Bewerbungsverfahren sowie zu den erarbeiteten Inhalten sind im Internet
unter www.leader-in-hx.eu abrufbar.
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Brakel unterstützt nachdrücklich die
kreisweite Bewerbung um das Programm LEADER auf der Ebene der erarbeiteten
Leitidee, der Ziele sowie der Handlungsfelder.
2. Der Rat der Stadt Brakel tritt der noch zu gründenden Lokalen
Aktionsgruppe (LAG) als öffentliches Mitglied bei und entsendet Herrn
Bürgermeister Hermann Temme in die Mitgliederversammlung der LAG. Sein
Verhinderungsvertreter ist Herr Peter Frischemeier..
3. Der Rat der Stadt Brakel bittet den Kreistag des Kreises
Höxter um Bereitstellung der notwendigen nationalen Kofinanzierung im Rahmen
des Kreishaushaltes