In der Ratssitzung am 17.06.2014 ist die Reduzierung der Betriebsausschusssitze von 15 auf 13 beschlossen worden.

Da diese Veränderung, als auch kleine Rechtänderungen und Ergänzungsempfehlungen formale Auswirkungen auf die Betriebssatzung der Stadt Brakel für das Kommunalunternehmen haben, muss diese nun angepasst werden.

Umgesetzt wird hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 25.01.2010, die mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW sowie der KommunalAgentur NRW abgestimmt worden ist.

Satzungsentwurf

Es wird der als Anlage beigefügte Entwurf der II. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Brakel für das Kommunalunternehmen von 08.09.2006 beschlossen.