Unter anderem wegen einer notwendigen Regelung zum Kostenersatz muss die Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel angepasst werden.

Umgesetzt wird hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, Stand 17.01.2013, die mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der KommunalAgentur NRW abgestimmt worden ist.

Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung sind unterstrichen und kursiv gekennzeichnet worden.

Satzungsentwurf

Es wird der als Anlage beigefügten Entwurf der Abwasserbeseitigungs-satzung der Stadt Brakel beschlossen.