Der Friedhofsträger kann grundsätzlich nur die Kosten als Gebühren ansetzen, die tatsächlich entstanden sind (Äquivalenzprinzip). Diesem Grundsatz kann der Friedhofsträger jedoch nur dann Rechnung tragen, wenn er von vornherein weiß, wie viele Beisetzungen im Laufe eines Jahres bei den einzelnen Beisetzungsformen erfolgen. Lediglich dann kann er die Kosten der Fläche pro Jahr auf die einzelne Beisetzung umlegen. Da jedoch nicht bekannt ist, wie viele Beisetzungen in den einzelnen Beisetzungsformen vorgenommen werden, wird es für sinnvoll gehalten – und so auch die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW-, nach den bisherigen Gebührensätzen „Vorausleistungen“ auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 KAG NRW zu erheben.

Gem. § 6 Abs. 2 KAG NRW kann der Gebührenrechnung ein Kalkulationszeitraum von höchstens drei Jahren zugrunde gelegt werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Die Kalkulationsgrundlagen (Grabaushub pp.) sind bei den meisten Beisetzungsformen die gleichen. Die konkrete Abrechnung erfolgt sodann nach Abschluss der Rechnungsperiode.

Die letzte Kalkulation für den Kalkulationszeitraum 2011-2013 wurde am 31.03.2011 im Rat der Stadt Brakel beraten und beschlossen.

Unter anderem nach Prüfung des Produktbereich „Friedhofs- und Bestattungswesen“ beim Besuch der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) im Dezember 2010 wurde festgehalten, dass der durch Gebühren auszugleichende Kostendeckungsgrad beim Haushaltsabschnitt „Bestattungswesen“ nach allgemeiner Rechtsauffassung 90 % betragen soll. Die verbleibenden 10 % der Kosten sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren, da in dieser Größenordnung der Erholungswert der Friedhöfe anzusetzen ist.

Die Anzahl der jährlichen Bestattungen ist in der Friedhofsgebührenkalkulation eine der größten „Unbekannten“, da es sich bei den Friedhofskosten überwiegend um Fixkosten (Unterhaltung der Grünanlagen pp.) handelt. D.h., diese Kosten fallen auf jeden Fall an, egal wie viele Bestattungen durchgeführt und abgerechnet werden.

Des Weiteren verändern sich Unternehmerlöhne z.B. durch erforderliche Neuausschreibungen (Preissteigerungen aber auch Preissenkungen) und allgemeine Unterhaltungskosten (z.B. Strom, Wasser-, Abwasser- und Niederschlagswassergebühren, …). Anfang des Jahres 2014 mussten z.B. für drei Jahre neu ausgeschrieben werden „Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beerdigungen auf den Friedhöfen der Stadt Brakel stehen“ und „Gehölzpflege auf 13 Friedhöfen der Stadt Brakel“. Dies führte in einem Bereich z.B. zu einer Preissteigerung von 7,29 %.

Gegenüber der bisherigen Kalkulation, welche ab dem 08.04.2011 in Kraft ist, sind die durch Gebühren zu deckenden Kosten in drei Jahren „nur“ um rd. 7.000 € von rd. 315.000 € auf rd. 322.000 € gestiegen. Nach Abzug des Anteils aus der aktuell aufgelaufenen Rücklage i. H. v. rd. 14.500 € sind bei der aktuellen Kalkulation rd. 308.000 € Kosten in Gebühren umzulegen. In den Jahren 2011-2013 konnten noch jährlich rd. 42.000 € aus der Rücklage in Abzug gebracht werden, was dazu führte, dass „nur“ rd. 279.000 € in Gebühren umzulegen waren.

Bei der Kalkulation berücksichtigt wurden auch weitere, neue Bestattungsangebote, wie z.B. Urnengemeinschaftsanlagen, Baumbestattungen und so weiter. Damit folgt die Friedhofsverwaltung vielen Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern und passt sich der allgemeinen Entwicklung, wie z.B. dem Wunsch nach pflegeleichten Grabstätten, an.

Ferner können ab 2011 schon so genannte „alte“ Wahlgrabstätten, dies sind Wahlgrabstätten die nach Ablauf des Nutzungsrechtes vom Vornutzer zurückgegeben wurden, zu einem günstigeren Gebührensatz angeboten werden. Durch dieses „Angebot“ soll eine optimale Flächennutzung erreicht und der erkennbare „Flickenteppich“ von freien Wahlgrabstätten auf den Friedhöfen verkleinert werden. Möglich macht dies der in der Kalkulation nachvollziehbare Kosteneinflussfaktor „Grabgröße“ (3 m² „neues“ Wahlgrab, 2,66 m² „altes“ Wahlgrab). Allein auf dem Friedhof in der Kernstadt gibt es rd. 266 1er- als auch 2er-Wahlgrabstätten dieser Art.

Es handelt sich um moderne Angebote, die den Zeitgeist treffen, den Friedhof aufwerten und damit zu einem Imagegewinn führen. Es ist ein Beitrag zur vielfältigen Friedhofsentwicklung, eine erweiterte Angebotspalette und eine Antwort auf friedhofsferne Bestattungsarten (Friedwald, Alm-Aschestreuen u.a.). Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, einen Teil der Grabfelder in einem fertigen Zustand zu sehen, bevor ein Nutzungsrecht erworben wird.

Durch die Neuberechnung der Gebühren kommt es nach drei Jahren bei den unterschiedlichen Bestattungsarten zu einer Gebührensteigerung von 4,36 – 8,63 %.

Die Neuberechnung der Gebühren ist der beigefügten Kalkulation incl. der Berechnung der kalkulatorischen Kosten zu entnehmen.

Ebenfalls ist eine Gebührengegenüberstellung –Alt/Neu- sowie der Entwurf einer Satzungsänderung als Anlage beigefügt.

Gegenüberstellung (Auszug):

-         Satzungsentwurf

-         Gebührenkalkulation

Es wird beschlossen, den als Anlage beigefügten Entwurf über die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brakel als Satzung zu beschließen.

Da es sich beim Friedhofswesen um einen Gebührenhaushalt handelt, liegen keine direkten haushaltsrechtlichen Auswirkungen vor. Es handelt sich vielmehr um eine Nachkalkulation gem. KAG NRW.