Die Stadt Brakel wurde am 05.02.2014 erstmalig über die geplante Stromtrasse „Suedlink“ mit Eingang des Schreibens der TenneT vom 03.02.2014 informiert. Gleichzeitig wurde in der Presse berichtet und wurden die Karten der Trassenkorridore im Internet freigeschaltet.

 

Der Rat der Stadt Brakel hat in der Sitzung am 13.02.2014 über den Beschluss einer Resolution zu der geplanten Stromtrasse beraten. Bemängelt wurde die Informationspolitik der Fa. TenneT zu diesem Vorhaben. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Fa. TenneT anzuschreiben und mit großem Nachdruck auf die Situation hinzuweisen und die im Rat geäußerten Bedenken mitzuteilen. Darüber hinaus soll die Fa. TenneT aufgefordert werden, für alle betroffenen Bürger eine Informationsveranstaltung in Brakel durchzuführen.

 

Mit Schreiben vom 14.02.2014 hat der Bürgermeister die Fa. TenneT über diesen Beschluss informiert.

 

Der Bezirksausschuss des Stadtbezirks Bökendorf hat am 19.02.2014 die geplante Trassenführung östlich vorbei an Bökendorf thematisiert und hierzu Folgendes beschlossen:

 

Der Bezirksausschuss fasst den Beschluss, die geplante Nord-Süd-Stromtrasse mit einer Trassenführung durch das Stadtgebiet Brakel, Ortsteile Bökendorf und Hainhausen, ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Durch die vorhandenen Stromleitungen, die viel zu nah am Wohngebiet verlaufen, wird Bökendorf schon unzumutbar belastet. Mit einer weiteren Stromtrasse wären Bökendorf und Hainhausen eingekesselt, völlig unakzeptabel für die Bevölkerung, Natur und Landschaft.

 

Am 20.02.2014 fand im Kreishaus Höxter eine öffentliche Kreistagssitzung statt, in der das Projekt durch die Fa. TenneT vorgestellt wurde. Es wurden Informationsveranstaltungen im März in Rischenau, Brakel und Warburg angekündigt. Eine zentrale Forderung der Kreistagsmitglieder besteht in der Offenlegung der Gründe, warum die Trasse durch den Kreis Höxter verläuft und nicht als Bündelung entlang der A7 in Niedersachsen. Der umfangreich vorbereitete Fragenkatalog und weitere Nachfragen der Kreistagsabgeordneten wurden weder umfassend noch zufriedenstellend beantwortet.

 

Am 28.02.2014 wurde in Bökendorf eine Bürgerinitiative gegen die Stromtrasse gegründet.

 

Die Bürgerinitiative hat am 26.03.2014 eine Info-Veranstaltung mit Vertretern der Fa. TenneT in Bökendorf organisiert.

 

Am 09.04.2014 wurde dem Bürgermeister von den Vertretern der Bürgerinitiative eine Unterschriftenliste mit 2044 Unterschriften gegen eine dritte Stromtrasse in Bökendorf überreicht. Diese wurde dann von der Verwaltung an die Fa. TenneT und die Bundesnetzagentur weitergeleitet.

 

Am 12.03.2014 hat sich auch der Bezirksausschuss Bellersen mit der Stromtrasse befasst und eine Erklärung abgegeben. Das Tourismus-Musterdorf Bellersen und das Kultur-Musterdorf Bökendorf werden durch die Planungen gefährdet. Bellersen unterstützt die Bemühungen, die Trasse aus dem Kulturland Kreis Höxter zu verlegen.

 

Der Kreis Höxter hat der Fa. TenneT im Nachgang zur Kreistagssitzung am 20.02.2014 weitere Nachfragen, insbesondere zu den Kriterien der Trassenfindung und der methodischen Vorgehensweise übermittelt und zugleich einen Antrag auf umfängliche Akteneinsicht gestellt. Eine Antwort des Vorhabenträgers steht derzeit noch aus. Nach den bisherigen negativen Erfahrungen zur Informationspolitik des Vorhabenträgers und angesichts der bisher gewonnenen Eindrücke aus den zwischenzeitlich wieder anberaumten Informationsveranstaltungen wird erkennbar, dass TenneT offenbar nicht gewillt ist, die eingeforderten Unterlagen und Informationen zugänglich zu machen.

 

Auch der Info-Markt, der am 04.04.2014 im Foyer der Aula des Petrus-Legge-Gymnasiums stattfand, brachte hinsichtlich der Bewertung der Trasse „Mitte“ (A7-Niedersachsen) und „Mitte/ West“ (Nordrhein-Westfalen) keine neuen Erkenntnisse. Vermutungen, dass unterschiedliche Planungsgrundlagen im Bereich der Siedlungen hierfür ausschlaggebend seien könnten, untermauern weiter die Forderung nach Offenlegung der Trassenbewertungen und entsprechender Akteneinsicht.

 

Mit dem diesem Projekt zugrunde liegenden Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wird planungsrechtlich völliges Neuland betreten. Die „Bundesfachplanung“ nach Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterliegt mit dem eigentlichen Verfahrensbeginn strikten Fristen und Vorgaben mit sofortiger Klagezuweisung zum Bundesverwaltungsgericht. Hier wird vom Kreis Höxter die Einschaltung eines unabhängigen Fachgutachters erwogen.

 

Parallel wird eine Abstimmung zwischen den von der Trassenvariante Mitte-West betroffenen Kommunen angedacht. Als äußerst stark betroffene Region sollte sich der Kreis Höxter gemeinsam mit seinen Städten hierbei engagieren, um die schutzwürdigen Interessen seiner Bevölkerung zu wahren.

 

In einem regionalen Abstimmungsgespräch am 07.04.2014 beim Landkreis Hameln-Pyrmont wurde die nachfolgende gemeinsame Beschlussfassung vereinbart, der der Kreistag Höxter am 10.04.2014 einstimmig zugestimmt hat.

 

Die Kreistage der Kreise Lippe und Höxter sowie der Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis und Vogelsbergkreis beauftragen die Verwaltungen, TenneT aufzufordern, die Alternativen der großräumigen Trassenrouten für das Gesamtprojekt SuedLink, ihre Bewertung und ihre Begründung für die Wahl des gewählten Vorzugs-Korridors Mitte/ West schriftlich den beteiligten Landkreisen bis Mitte Mai dieses Jahres offenzulegen sowie die entscheidungsrelevanten Unterlagen beizufügen. Die Verwaltungen werden ermächtigt, notwendige fachliche und rechtliche Unterstützung zu beauftragen.

 

 

Mit Schreiben vom 23.04.2014 hat die Bundesnetzagentur den Eingang der Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative Bökendorf bestätigt. Dieses Schreiben ist dann allen Ratsmitgliedern, den Bürgerinitiativen Bökendorf und Marienmünster sowie dem Kreis Höxter zugeleitet worden.

 

Die Bürgerinitiative Bökendorf bedankt sich mit einer Mail vom 04.05.2014 und bittet den Rat um eine konkrete Beschlussfassung zur Stromtrasse SuedLink in seiner Sitzung am 20.05.2014.

 

Durch einen entsprechenden Ratsbeschluss soll eine klare ablehnende Haltung der Stadt Brakel zur Stromtrasse SuedLink dokumentiert werden und diese Resolution dann an die Fa. TenneT und die Bundesnetzagentur weitergeleitet werden.

 

Die Vorschläge zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Rates über die Kommunalwahl hinweg ist in der Gemeindeordnung geregelt. Alle Ratsmitglieder bleiben bis zur Konstituierung des neuen Rates im Amt.

 

Die Stadt Brakel spricht sich aufs Schärfste gegen die Planung und Ausweisung der Vorzugstrasse Mitte-West im Rahmen des SuedLink-Projektes durch den Kreis Höxter und die Stadt Brakel aus und lehnt diese ab, da die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brakel elementar beeinträchtigt werden.

 

Die Fa. TenneT wird aufgefordert, die Alternativen der großräumigen Trassenrouten für das Gesamtprojekt SuedLink, ihre Bewertung und ihre Begründung für die Wahl des gewählten Vorzug-Korridors Mitte/West schriftlich der Stadt Brakel sowie dem Kreis Höxter offenzulegen sowie die entscheidungsrelevanten Unterlagen beizufügen.

 

Die Stadt Brakel unterstützt den Beschluss des Kreistages Höxter vom 10.04.2014 und beteiligt sich anteilig an den Kosten der fachlichen und rechtlichen Unterstützung.