Sachverhalt:
Im
Wirtschaftsplan des Versorgungsunternehmens VUBRA für das Wirtschaftsjahr 2013
sind unter der Projekt-Nr. 531000-100 160.000,00 € zur Projektierung eines
Bürgerwindparks durch eine Stadtwerke GmbH, der Projektentwicklungs-gesellschaft
Windenergie Kreis Höxter mbH, bestehend aus den Stadtwerken Bad Driburg,
Beverungen, Borgentreich, Brakel, Höxter, Steinheim und Warburg, bereitgestellt
worden.
Das
Projektierungsverfahren hat sich auf zwei Standorte, Beverungen-Drenke und
Höxter-Bosseborn, reduziert. Der zuerst gemeinsam mit Bad Driburg und dann mit
der Projektentwicklungsgesellschaft geplante Standort in Bad Driburg und Brakel
wird sich aus wirtschaftlichen und artenschutzrechtlichen Gründen
wahrscheinlich nicht realisieren lassen. Von daher werden die im Wirtschaftsplan
2013 unter der Projekt-Nr. 531000-101 bereitgestellten Mittel in Höhe von
200.000,00 € nicht benötigt.
Die
Projektierung des Standortes in Beverungen ist soweit fortgeschritten, dass Anfang
2014 eine Betreibergesellschaft gegründet werden kann. Um Gespräche mit der
Energie für den Kreis Höxter eG, ein Zusammenschluss der drei heimischen Banken
und anderen potentiellen Betreibern führen zu können, stellt sich für die
Projektentwicklungsgesellschaft jetzt die Frage, wer von den bisherigen Projektieren
auch eine Beteiligung anstrebt.
An
Projektierungskosten hat z.Zt. jedes Mitglied in der Projektentwicklungsgesellschaft
je 50.000,00 € darlehnsweise eingezahlt. Nach erfolgter Projektierung wird der
baureife Standort von der künftigen Betreibergesellschaft zu erwerben sein. Die
bis dahin in die Projektentwicklungsgesellschaft eingezahlten Beträge werden
dann mit einem von der Gesellschafterversammlung noch festzulegenden Zinssatz
einschließlich Zinsen zurückgezahlt.
Bei
Erstellung der Vorlage haben bereits die Stadtwerke Bad Driburg und Beverungen
eine Beteiligung in Aussicht gestellt.
Von
daher sollte sich die Stadt Brakel nach erfolgter Projektierung auch an der Betreibergesellschaft
beteiligen, um an der weiteren Wertschöpfung teilzunehmen. Ein in der
Zeitschrift „Der Gemeinderat“ unter der Überschrift: „Wind stellt keine Rechnung“
veröffentlichter Artikel stellt die Wirtschaftlichkeit einer solchen
Investition heraus. Fazit ist: Strom wird der Rohstoff der Zukunft. Ihn
erneuerbar und kostengünstig zu erzeugen, vermag die Onshore-Windkraft. Hierbei
gibt es eine interessante Wertschöpfungskette, an der Bürger und Kommunen im
Kreis Höxter teilhaben können, wenn sie sich zur richtigen Zeit engagieren.
Beschlussvorschlag:
Zu beraten
und zu beschließen, ob und in welcher Höhe Mittel im Wirtschaftsplan 2014 des
Versorgungsunternehmens VUBRA für eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft
des Bürgerwindparks Beverungen eingeplant werden sollen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Wie vorher
schon ausgeführt, sind derzeit von den unter der Projekt-Nr. 531000-100
eingeplanten 160.000,00 € zur Projektierung eines Bürgerwindparks durch die
Stadtwerke GmbH 50.000,00 € darlehnsweise ausgezahlt. Dieser Betrag könnte sich
bis zur endgültigen Projektierung noch erhöhen.
Die unter
der Projekt-Nr. 531000-101 bereitgestellten Mittel von 200.000,00 € werden
nicht benötigt.
Bei einer
Beteiligung an einer Betreibergesellschaft müssten im Wirtschaftsplan 2014
entsprechende Mittel (brutto) eingeplant werden. Die für die Projektierung
zurückfließenden Mittel würden das Ergebnis entsprechend verbessern.