Betreff
Beteiligung der Stadt Brakel über das Versorgungsunternehmen VUBRA an einer Betreibergesellschaft an dem von der Projektentwicklungsgesellschaft Windenergie Kreis Höxter mbH projektierten Windpark Beverungen
Vorlage
629/2009-2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Wirtschaftsplan des Versorgungsunternehmens VUBRA für das Wirtschaftsjahr 2013 sind unter der Projekt-Nr. 531000-100 160.000,00 € zur Projektierung eines Bürgerwindparks durch eine Stadtwerke GmbH, der Projektentwicklungs-gesellschaft Windenergie Kreis Höxter mbH, bestehend aus den Stadtwerken Bad Driburg, Beverungen, Borgentreich, Brakel, Höxter, Steinheim und Warburg, bereitgestellt worden.

Das Projektierungsverfahren hat sich auf zwei Standorte, Beverungen-Drenke und Höxter-Bosseborn, reduziert. Der zuerst gemeinsam mit Bad Driburg und dann mit der Projektentwicklungsgesellschaft geplante Standort in Bad Driburg und Brakel wird sich aus wirtschaftlichen und artenschutzrechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht realisieren lassen. Von daher werden die im Wirtschaftsplan 2013 unter der Projekt-Nr. 531000-101 bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000,00 € nicht benötigt.

Die Projektierung des Standortes in Beverungen ist soweit fortgeschritten, dass Anfang 2014 eine Betreibergesellschaft gegründet werden kann. Um Gespräche mit der Energie für den Kreis Höxter eG, ein Zusammenschluss der drei heimischen Banken und anderen potentiellen Betreibern führen zu können, stellt sich für die Projektentwicklungsgesellschaft jetzt die Frage, wer von den bisherigen Projektieren auch eine Beteiligung anstrebt.

An Projektierungskosten hat z.Zt. jedes Mitglied in der Projektentwicklungsgesellschaft je 50.000,00 € darlehnsweise eingezahlt. Nach erfolgter Projektierung wird der baureife Standort von der künftigen Betreibergesellschaft zu erwerben sein. Die bis dahin in die Projektentwicklungsgesellschaft eingezahlten Beträge werden dann mit einem von der Gesellschafterversammlung noch festzulegenden Zinssatz einschließlich Zinsen zurückgezahlt.

Bei Erstellung der Vorlage haben bereits die Stadtwerke Bad Driburg und Beverungen eine Beteiligung in Aussicht gestellt.

Von daher sollte sich die Stadt Brakel nach erfolgter Projektierung auch an der Betreibergesellschaft beteiligen, um an der weiteren Wertschöpfung teilzunehmen. Ein in der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ unter der Überschrift: „Wind stellt keine Rechnung“ veröffentlichter Artikel stellt die Wirtschaftlichkeit einer solchen Investition heraus. Fazit ist: Strom wird der Rohstoff der Zukunft. Ihn erneuerbar und kostengünstig zu erzeugen, vermag die Onshore-Windkraft. Hierbei gibt es eine interessante Wertschöpfungskette, an der Bürger und Kommunen im Kreis Höxter teilhaben können, wenn sie sich zur richtigen Zeit engagieren.

 


Beschlussvorschlag:

 

Zu beraten und zu beschließen, ob und in welcher Höhe Mittel im Wirtschaftsplan 2014 des Versorgungsunternehmens VUBRA für eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft des Bürgerwindparks Beverungen eingeplant werden sollen.

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Wie vorher schon ausgeführt, sind derzeit von den unter der Projekt-Nr. 531000-100 eingeplanten 160.000,00 € zur Projektierung eines Bürgerwindparks durch die Stadtwerke GmbH 50.000,00 € darlehnsweise ausgezahlt. Dieser Betrag könnte sich bis zur endgültigen Projektierung noch erhöhen.

Die unter der Projekt-Nr. 531000-101 bereitgestellten Mittel von 200.000,00 € werden nicht benötigt.

Bei einer Beteiligung an einer Betreibergesellschaft müssten im Wirtschaftsplan 2014 entsprechende Mittel (brutto) eingeplant werden. Die für die Projektierung zurückfließenden Mittel würden das Ergebnis entsprechend verbessern.