Sachverhalt:
Frau Evelyn Walker-Fimmel, die bei der Kommunalwahl 2009 für die CDU in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat ihr Mandat mit Ablauf des 06.08.2013 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Frau Johanna Sontag, Nieheimer Straße 49, 33034 Brakel, an ihre Stelle.
Frau Walker-Fimmel war in folgenden Fachausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der CDU-Fraktion neu zu besetzen sind:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
1 |
Bauausschuss |
Stellv. Mitglied (6. Listenvertreter) |
2 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Ordentliches Mitglied |
3 |
Rechnungsprüfungsausschuss |
Ordentliches Mitglied |
4 |
Schul- und Sozialausschuss |
Stellv. Mitglied (6. Listenvertreter) |
5 |
Wahlausschuss |
Ordentliches Mitglied |
6 |
Wahlprüfungsausschuss |
Ordentliches Mitglied |
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:
Der bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Evelyn Walker-Fimmel besetzten Ausschusssitze werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt besetzt:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
Mitglied: |
1 |
Bauausschuss |
Stellv.
Mitglied |
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2 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
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3 |
Rechnungsprüfungsausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
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4 |
Schul- und Sozialausschuss |
Stellv.
Mitglied |
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5 |
Wahlausschuss |
Ordentliches Mitglied |
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6 |
Wahlprüfungsausschuss |
Ordentliches Mitglied |
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