Betreff
Nachfolgeregelung in den Ausschüssen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Evelyn Walker-Fimmel auf Vorschlag der CDU-Fraktion
Vorlage
579/2009-2014
Aktenzeichen
10/Oe
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Frau Evelyn Walker-Fimmel, die bei der Kommunalwahl 2009 für die CDU in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat ihr Mandat mit Ablauf des 06.08.2013 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Frau Johanna Sontag, Nieheimer Straße 49, 33034 Brakel, an ihre Stelle.

 

Frau Walker-Fimmel war in folgenden Fachausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der CDU-Fraktion neu zu besetzen sind:

 

 

Ausschuss

Art der Mitgliedschaft

1

Bauausschuss

Stellv. Mitglied (6. Listenvertreter)

2

Haupt- und Finanzausschuss

Ordentliches Mitglied

3

Rechnungsprüfungsausschuss

Ordentliches Mitglied

4

Schul- und Sozialausschuss

Stellv. Mitglied (6. Listenvertreter)

5

Wahlausschuss

Ordentliches Mitglied

6

Wahlprüfungsausschuss

Ordentliches Mitglied

 

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:

 

Der bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Evelyn Walker-Fimmel besetzten Ausschusssitze werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt besetzt:

 

 

Ausschuss

Art der Mitgliedschaft

Mitglied:

1

Bauausschuss

Stellv. Mitglied
(6. Listenvertreter)

 

2

Haupt- und Finanzausschuss

Ordentliches Mitglied

 

3

Rechnungsprüfungsausschuss

Ordentliches Mitglied

 

4

Schul- und Sozialausschuss

Stellv. Mitglied
(6. Listenvertreter)

 

5

Wahlausschuss

Ordentliches Mitglied

 

6

Wahlprüfungsausschuss

Ordentliches Mitglied