Betreff
Hochwasserschutz Siechenbach/ Meierbach in der Kernstadt Brakel
Vorlage
571/2009-2014
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Erstmalig 1999 hat die Bezirksregierung DT in Verbindung mit der Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitungsstelle Klöckerstraße die Forderung nach einer 100jährlichen Hochwassersicherheit für den Siechenbach gestellt.

 

Im Jahr 2003 hatte die Stadt gegen die Forderung geklagt. Das Verfahren wurde in 2004 eingestellt.

 

In 2005 entstand die Genehmigungsplanung für das Hochwasserrückhaltebecken. Die Plangenehmigung durch den Kreis Höxter erfolgte in 2011. Gemäß Genehmigung ist der Bau des Beckens innerhalb von 5 Jahren zu beginnen.

 

Mittlerweile sind 13 Einleitungsgenehmigungen am Siechenbach/Meierbach ausgelaufen, für die auf Grund des fehlenden Hochwasserschutzes seitens des Kreises Höxter keine neuen Erlaubnisse erteilt werden können.

 

In 2012 teilte die Bezirksregierung mit, dass Zuschussgelder für die Maßnahme zur Verfügung stehen. Daraufhin wurde der Zuschussantrag für einen ersten Bauabschnitt gestellt. Dieser Bauabschnitt umfasst den Grunderwerb, sowie Hochwasserschutzmaßnahmen im Verlauf des Siechenbach/ Meierbach.

 

Nachdem der Zuwendungsbescheid vorlag, wurde die Planung in der Bauausschusssitzung am 23.01.2013 erläutert.

 

Zwischenzeitlich steht fest, dass der erforderliche Grunderwerb mangels Zustimmung des Eigentümers infolge fehlender Tauschflächen nicht getätigt werden kann.

 

Der in Aussicht gestellte Zuschuss ist damit zunächst hinfällig.

 

Das Ing.-Büro Turk hat zur Darstellung möglicher Alternativen die Machbarkeit eines Ausbaues des Siechenbaches unter Verzicht auf den Bau des o.g. Rückhaltebeckens geprüft. Hierzu wären

 

A)   aufweitende Maßnahmen an den offenen Gewässerprofilen und

B)   ein umfangreicher Austausch von vorhandenen Verrohrungen innerhalb der Ortslage erforderlich.

Auszutauschende Verrohrungen:

- 228,50m Vergrößerung von DN900 auf DN1200mm

- 112,00m Vergrößerung von DN1200mm auf Kastenprofil B=2,50m / H=1,25m

- 153,50m Vergrößerung von Kastenprofil B=2,25m / H=1,25m auf B=2,60m / H=1,25m

 

Der geschätzte Investitionsbedarf für die Variante ohne Rückhaltebecken beträgt:

 

brutto ca. 2,3 Mio €.

 

Dieser Betrag liegt erheblich über den Kosten für die bereits genehmigte Lösung inklusive Rückhaltebecken mit 919.500 € zuzüglich ca. 3 ha Grunderwerb.

 

Derzeit gibt es seitens der Überwachungsbehörde keine Hinweise auf eine Ordnungsverfügung infolge der oben beschriebenen, fehlenden Einleitungserlaubnisse.

 

Die Ausweisung neuer Baugebiete (z.B. nördl. und südl. des Kolpingberufsbildungswerkes) wird ohne den Ausbau des Siechenbaches für einen 100jährlichen Hochwasserabfluss nicht möglich sein.