Sachverhalt:
Herr Norbert Markus, der bei der Kommunalwahl 2009 für die CDU in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat sein Mandat mit Ablauf des 05.07.2013 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Herr Helmut Hasenbein, Steinrieke 14, 33034 Brakel-Bellersen, an seine Stelle.
Herr Markus war in folgenden Fachausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der CDU-Fraktion neu zu besetzen sind:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
1 |
Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung |
Stellv. Mitglied (4. Listenvertreter) |
2 |
Bauausschuss |
Ordentliches Mitglied |
3 |
Betriebsausschuss |
Ordentliches Mitglied |
4 |
Schul- und Sozialausschuss |
Stellv. Mitglied (2. Listenvertreter) |
5 |
Bezirksausschuss Bellersen |
Ordentliches Mitglied |
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:
Der bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Norbert Markus besetzten Ausschusssitze werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt besetzt:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
Mitglied: |
1 |
Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung |
Stellv.
Mitglied |
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2 |
Bauausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
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3 |
Betriebsausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
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4 |
Schul- und Sozialausschuss |
Stellv.
Mitglied |
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5 |
Bezirksausschuss Bellersen |
Ordentliches
Mitglied |
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