Betreff
Nachfolgeregelung in den Ausschüssen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Norbert Markus auf Vorschlag der CDU-Fraktion
Vorlage
565/2009-2014
Aktenzeichen
10/Oe
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Herr Norbert Markus, der bei der Kommunalwahl 2009 für die CDU in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat sein Mandat mit Ablauf des 05.07.2013 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Herr Helmut Hasenbein, Steinrieke 14, 33034 Brakel-Bellersen, an seine Stelle.

 

Herr Markus war in folgenden Fachausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der CDU-Fraktion neu zu besetzen sind:

 

 

Ausschuss

Art der Mitgliedschaft

1

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung

Stellv. Mitglied (4. Listenvertreter)

2

Bauausschuss

Ordentliches Mitglied

3

Betriebsausschuss

Ordentliches Mitglied

4

Schul- und Sozialausschuss

Stellv. Mitglied (2. Listenvertreter)

5

Bezirksausschuss Bellersen

Ordentliches Mitglied

 

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:

 

Der bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Norbert Markus besetzten Ausschusssitze werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt besetzt:

 

 

Ausschuss

Art der Mitgliedschaft

Mitglied:

1

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung

Stellv. Mitglied
(4. Listenvertreter)

 

2

Bauausschuss

Ordentliches Mitglied

 

3

Betriebsausschuss

Ordentliches Mitglied

 

4

Schul- und Sozialausschuss

Stellv. Mitglied
(2. Listenvertreter)

 

5

Bezirksausschuss Bellersen

Ordentliches Mitglied