Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.02.2013 im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2013 beschlossen die eingeplanten Mittel zur Errichtung des Stadtteilzentrums mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es soll über das Projekt erneut beraten werden wenn ein entsprechendes Nutzungskonzept mit zu erwartenden Folgekosten vorliegt.
Am 22. Mai 2013 hat ein Gespräch mit den möglichen Betreibern des Stadtteilzentrums stattgefunden zu dem auch die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien eingeladen worden sind. Das Projekt und das Konzept zur Nutzung des Gebäudes wurden dargestellt.
Am 04.07.2013 fand ein weiteres Gespräch mit den Vertretern der (gegenwärtigen) Nutzungsinteressenten statt. Es wurde die Frage abgeklärt, den Betreibervertrag allein mit dem Verein „Brücke/Moct“ und dem VHS-Zweckverband abzuschließen und mit dem Kulturring Brakel für dessen verschiedene kulturelle Angebote zu kooperieren. Dem haben die anwesenden Vereins-/Verbandsvertreter zugestimmt. Letztlich ergeben sich für die Nutzung keine grundlegenden Änderungen, außer das die von Frau Markus gelegentlich in den verschiedenen Vorberatungen geäußerte Büromitnutzung für den Kulturring entfallen würde. Für die kulturellen Aktivitäten, die neben dem Kulturring auch von der der Brücke/Moct angedacht sind, ist somit weiterhin ein Bedarf für das eigentliche Stadtteilzentrum aber auch für einen offenen Platz mit Bühne gegeben. Dem Verein „Brücke/Moct“ sowie der VHS wurde durch die Verwaltung der Betreibervertrag zugeleitet mit der Bitte, eine unterschriebene Ausfertigung –noch vor der Ratssitzung– zurück zu geben.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.05.2013 den Grunderwerb im Bereich der ehemaligen Kaserne beraten und beschlossen, die Flächen für das Stadtteilzentrum, die ehem. Tankstelle sowie die Zuwegung mit geplanten Grünstreifen zu erwerben. Der Erwerb der restlichen Straßenfläche, des Exerzierplatzes und der benachbarten Grünfläche wird vorerst zurückgestellt.
Zwischenzeitig wurde der Eigentümer hierüber informiert. Mit Schreiben vom 18.06.2013 hat der Eigentümer dem reduzierten Grunderwerb zu den in der Vorlage dargestellten Konditionen zugestimmt.
Mit Schreiben vom 14.12.2012 wurde der Stadt Brakel ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 1.232.700 € für die Maßnahmen im Bereich der ehemaligen Kaserne übergeben.
Der Bewilligungsbescheid sieht für 2013 einen Zuwendungsbetrag von 407.000 € vor. Hierfür ist der Nachweis von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 581.500 € erforderlich
Die Bezirksregierung hat am 29.05. mitgeteilt, dass die Mittel bei der NRW-Bank bis Mitte November abgerufen werden müssen. Vorab muss eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreis Höxter sowie der Bezirksregierung erfolgen. Das bedeutet, dass Anfang Oktober entsprechende Rechnungen vorliegen müssen. Mittel die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgerufen sind, verfallen.
Durch den Sperrvermerk sind bisher keine weiteren Kosten entstanden, so dass auch kein weiterer Mittelabruf erfolgen kann.
In der Ratssitzung am 23.05.2013 wurde dem Grunderwerb einiger Flächen zugestimmt, der Sperrvermerk wurde aber nicht aufgehoben.
Im Haushaltsplan sind Mittel in Höhe von 230.000 € für den Grunderwerb und 750.000 € für den Abriss der Gebäude und Arbeiten am Stadtteilzentrum sowie die entsprechenden Einnahmen der Zuschüsse in Höhe von 70 % vorgesehen.
Da derzeit lediglich der Grunderwerb kassenwirksam wird schlägt die Verwaltung vor, in 2013 noch Maßnahmen durchzuführen, die auch relativ schnell kassenwirksam werden könnten, was bei dem Stadtteilzentrum nicht zu erwarten ist.
Die 581.500 € Ausgaben könnten sich wie folgt aufteilen:
Grunderwerb rd. 150.000 €
Abriss Trafo + Funkturm + Wache rd. 80.000 €
Umbau der ehem. Tankstelle rd. 74.000 €
Straßenumbau (bis auf Feinbelag) rd. 250.000 €
Stadtteilzentrum (Planungskosten) rd. 27.500 €
Da derzeit noch nicht übersehen werden kann wie schnell welche Maßnahme zu verwirklichen ist, kann es natürlich zu Verschiebungen kommen, es sollte jedoch versucht werden sämtliche Zuschussmittel in 2013 abzurufen.
Verbleibende Restmittel im Haushalt sowie die Verpflichtungsermächtigung für 2014 stehen für das Stadtteilzentrum weiter zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, den Sperrvermerk im Haushaltsplan 2013 vom 05.02.2013 für Maßnahmen am Stadtteilzentrum „Bökendorfer Grund“ aufzuheben.
Die bereitstehenden Mittel sollen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung umgeschichtet werden, um die Zuschussmittel 2013 abrufen zu können. Verbleibende Restmittel im Haushalt sowie die Verpflichtungsermächtigung für 2014 stehen für das Stadtteilzentrum weiter zur Verfügung.