Sachverhalt:
Am 28.11.2012 fand das Preisgericht für den Wettbewerb „Oberflächengestaltung im historischen Stadtkern Brakel“ statt. Der erste Preis wurde an das Büro BSL aus Soest vergeben.
Seit 2012 liegen die Bewilligungen aus der Städtebauförderung „städtebaulicher Denkmalschutz“ für den ersten Bauabschnitt Marktplatz/ Übergang Königstraße/ Kirchplatz vor. Im Haushaltsplan für 2013 sind entsprechende Mittel für die Eigenanteile bereitgestellt worden.
Die Planungen sollen entsprechend den Vorschlägen des Wettbewerbs weitergeführt werden. Nach nochmaliger Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses in der letzten Bauausschusssitzung wird nunmehr die Durchführung einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen.
Bevor mit der Maßnahme begonnen werden kann, ist diese nach § 23 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durchzuführen, da die Einwohner durch den Rat über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde unterrichtet und frühzeitig über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen von wichtigen Planungen der Gemeinde informiert werden sollen. Hierfür bedarf es eines Ratsbeschlusses.
Das Verfahren richtet sich nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Brakel. Hiernach setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt die Bürger durch öffentliche Bekanntmachung ein. Er führt den Vorsitz in der Versammlung. Nach Vorstellung der Planung haben die Bürger Gelegenheit, sich zu den Absichten der Gemeinde zu äußern; eine Beschlussfassung findet nicht statt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i.V.m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über die Oberflächengestaltung im historischen Stadtkern Brakel - 1. BA: Marktplatz/ Übergang Königstraße/ Kirchplatz durchzuführen. Sie findet am Montag, den 29.04.2013, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der „Alte Waage“ in Brakel statt. Folgende Mitglieder des Rates werden zur Teilnahme an der Versammlung bestimmt:
CDU-Fraktion: .......................................
SPD-Fraktion: ........................................
UWG/CWG-Fraktion: ...............................
Bündnis`90/DIE GRÜNEN: .......................
Liste Zukunft: ........................................
FDP: .....................................................