Beschluss:
Der Betriebsausschuss nimmt die vorgelegten Begehungsprotolle zur Kenntnis. Für die in der Prioritätenliste definierten Maßnahmen mit dem Hinweis Haushalt 2016 bzw. Investitionsprogramm (KInvFG) wird dem Rat vorgeschlagen, für 2016 entsprechende Finanzmittel im Haushaltsplan vorzusehen.
Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, die unter „Hoch“ eingestuften Maßnahmen, zusätzlich der unter Punkt 4a, 6, 8 und 16 aufgeführten Maßnahmen in den Haushalt 2016 einzustellen.
Die Prioritätenliste wird zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 erneut beraten.
Der Vorsitzende Giefers dankt den Mitwirkenden für die detaillierte Aufstellung über die Dorfgemeinschaftshäuser. Diese bilde eine strukturierte Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre.
Er erteilt sodann das Wort an StBOAR Groppe, der auf die Prioritätenliste der notwendigen Sanierungen eingeht. Aus den Protokollen habe der Arbeitskreis einen Maßnahmenkatalog erstellt und diesen in eine Prioritätenliste, unterteilt nach „Hoch – Mittel – Niedrig“ überführt. Die Stadt Brakel erhalte aus dem Kommunalen Investitionsförderungsgesetz einen Zuschuss von 530.000 € für energetische Maßnahmen. In der Prioritätenliste sei zur Finanzierung aufgeführt, ob diese aus dem Haushalt 2016 oder dem Investitionsförderungsprogramm finanziert werden, bzw. ob ein Übertrag in das Jahr 2017 erfolge.
Ratsherr Multhaupt verweist auf den damaligen Antrag der SPD-Fraktion und dankt dem Arbeitskreis für die Erstellung dieser Prioritätenliste. Zu den unter Hoch eingestuften Maßnahmen ist er der Meinung, dass auch die dort aufgeführten noch fehlenden 4 Punkte ebenfalls in 2016 berücksichtigt werden sollten.
Ratsherr Multhaupt stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, alle unter „Hoch“ aufgeführten Maßnahmen in den Haushalt 2016 einzustellen, evtl. auch unter Verwendung eines Sperrvermerkes.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Schäfer mit, dass hierfür ca. 59.000 € zusätzlich in den Haushalt 2016 eingestellt werden müssten und Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nur über eine weitere neue Verschuldung zu tragen seien, da diese vier Maßnahmen nicht aus dem Investitionsförderprogramm finanziert werden könnten.