Sitzung: 10.02.2015 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 16
Vorlage: 190/2014-2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, die monatliche Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brakel mit Rückwirkung zum 01.01.2015 zu erhöhen:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt somit mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen, die monatliche Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brakel mit Wirkung zum 01.07.2015 wie folgt zu erhöhen:
Leiter der Feuerwehr davon 60,00 € als Ausbildungsvergütung |
259,00 € |
Stellvertretender Leiter der Feuerwehr |
129,50 € |
Löschzugführer Brakel |
90,00 € |
Stellvertretender Löschzugführer Brakel |
45,00 € |
Löschzugführer (Verbund der LG) |
45,00 € |
Löschgruppenführer |
40,00 € |
Jugendfeuerwehrwart |
50,00 € |
Jugendgruppenleiter |
25,00 € |
Atemschutzgerätewart |
79,00 € |
Gerätewart Löschzug Brakel |
79,00 € |
Gerätewart LG für Staffelfahrzeug |
30,00 € |
Gerätewart LG für Gruppenfahrzeug |
55,00 € |
Sicherheitsbeauftragter |
30,00 € |
Zukünftige Anpassungen der Aufwandsentschädigungen erfolgen dann immer in Bezug auf die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse.
Bürgermeister Temme berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser habe der Neufestsetzung der Aufwandsentschädigungen ab dem 01.01.2015 mehrheitlich zugestimmt.
Ratsherr Hanisch stellt nochmals seitens der CDU-Fraktion die Meinung dar. Man begrüße die Vereinheitlichung auf Kreisebene, jedoch suche die Fraktion aufgrund der Haushaltslage auch nach kleinen Stellschrauben um diesen zu verbessern. Ratsherr Hanisch schlägt als Kompromiss die Erhöhung ab 01.07.2015 vor. Er betont, dass dies jedoch nicht die Wertigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in Frage stellen solle.
Die Ratsherren Multhaupt, Tobisch sowie Schulte sind sich einig, der rückwirkenden Erhöhung ab dem 01.01.2015 zuzustimmen und heben die Bedeutung der Arbeit und des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr hervor. Bürgermeister Temme schließt sich ebenfalls der rückwirkenden Erhöhung zum 01.01.2015 an.