Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel nimmt einstimmig

 

1)    die Bewerbung zum Flächenpool NRW für die vier Standorte „ehem. Stabsgebäude“, „ehem. Mannschaftsunterkünfte“, „ehem. Schule“ sowie „ehem. Molkerei Gehrden“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt, im Falle eines positiven Ausgangs des Bewerbungsverfahrens die benötigten Refinanzierungsmittel in Höhe von 9.520 EUR im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen.

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig,

 

2)    das Grundstück der Fachhochschule für Finanzen, Brunnenallee, Brakel für den Flächenpool.NRW nachzumelden, sowie für den Fall, dass diese Bewerbung fruchtet, die Bereitstellung der Refinanzierungsmittel in Höhe von 1.785 EUR im Haushaltsjahr 2015.

Bürgermeister Temme und StBOAR Groppe erläutern das Projekt „Flächen.Pool NRW des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Das Ministerium habe hiermit ein Instrument geschaffen zur Revitalisierung brachgefallener oder untergenutzter Flächen im Innenbereich.
StBOAR Groppe informiert weiter, dass die Stadt Brakel sich mit vier Standorten beworben habe, wie in der Vorlage aufgeführt. Hierzu ergänzt er, dass die Fachhochschule für Finanzen als Liegenschaft noch nachgemeldet werde und bittet den Rat, diese Bewerbung zur Kenntnis zu nehmen und in 2015 Mittel zur Verfügung zu stellen zur Nachmeldung von Grundstücken.

 

Auf die Anfrage des Ratsherrn Wintermeyer hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse erklärt StBOAR Groppe, dass das Projekt in 3 Phasen aufgebaut sei, worin auch Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Die Anmeldung eines Gebäudes könne jedoch ohne Beteiligung des Eigentümers laufen.

 

Ratsherr M. Hartmann sieht dieses Instrument kritisch und hinterfragt die Flächenberechnung zu anderen Gewerbeflächen.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Tobisch hinsichtlich der entstehenden Kosten von ca. 8.000 €/Projekt erklärt StBOAR Groppe, dass, sollte ein Standort nicht qualifiziert sein, keine Kosten anfallen.