Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die eingebrachten Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 wie folgt:

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	keine Anträge zum Haushalt 2024
SPD	Antrag 1: Bildung eines Arbeitskreises Schule   Antrag 2: Prüfauftrag zur Sanierung oder Renovierung bzw. Umbau der Toilettenanlagen am Bahnhof	einstimmig angenommen     einstimmig angenommen
Bündnis 90/ Die Grünen	Antrag 1: Prüfauftrag über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2025 bei einer Einführung der Grundsteuer C       Antrag 2: Kürzung der Vollzeitstelle des Feuerwehrgerätewartes auf ½ Stelle bzw. interkommunale Zusammenarbeit   Antrag 3: Investitionszuschuss/Programm für Allgemeinmediziner von 50.000 € bei Übernahme/Neugründung Ansiedelung in Brakel	einstimmig angenommen             bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt         bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
UWG/CWG	Antrag 1: Ausarbeitung einer günstigen und nachhaltigen Reparaturlösung für das Hallendach der Ösehalle Siddessen durch das Bauamt der Stadt Brakel. Zuschuss von 20.000 € + Inflationsausgleich	einstimmig angenommen
Liste Zukunft	Antrag 1: Lineare Kürzung ergebnisrelevanter Aufwandspositionen um 7%     Antrag 2.1: Sperrvermerke zur Erweiterung des Gewerbegebietes Brakel West-Riesel   Antrag 2.2: Sperrvermerk Baugebiet Bohlenweg   Antrag 2.3. Streichung zur Errichtung eines Fluchtweges im Ratskeller	bei 1 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt   bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt   bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt   bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Bürgermeister Temme verweist auf die zuvor stattgefundenen Klausurtagungen der einzelnen Fraktionen und die im Anschluss gestellten Anträge zum Haushalt 2024. Nach den heutigen Vorberatungen werde dann final der Rat der Stadt Brakel in der nächsten Woche hierüber entscheiden.

 

Bürgermeister Temme bittet sodann um Vorstellung der jeweiligen Anträge.

 

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Simon teilt mit, dass seitens der CDU keine Anträge zum Haushalt 2024 gestellt werden. Die Fraktion sehe diesbezüglich keinen Handlungsspielraum und werde den Haushalt 2024, wie durch die Verwaltung aufgestellt, so mittragen.

 

 

SPD-Fraktion

 

Ratsherr Multhaupt erläutert die seitens der SPD-Fraktion gestellten Anträge wie folgt:

 

1. Bildung „Arbeitskreis Schule“

 

Ratsherr Multhaupt führt aus, da die Gemeinschaftsgrundschule in Brakel mittlerweile als größte Grundschule in NRW aufgestellt sei, sehe die Fraktion, auch aufgrund der anstehenden umfangreichen Änderungen im baulichen und Anforderungen im pädagogischen Bereich hier die Notwendigkeit, einen Arbeitskreis zu bilden, um auf dem neuesten Stand zu bleiben. Zusammensetzen soll sich dieser jeweils aus 1 Vertreter bzw. Stellvertreter aus den Fraktionen, Vertreter aus dem Schulamt und der Grundschule. Die Fraktion erwarte hierdurch eine konstruktivere Kommunikation als wenn „nur allein“ im Ausschuss darüber beraten werde.

 

Ratsfrau Wellsow befürwortet seitens der CDU-Fraktion den Antrag. Dies sei zwar ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, aber die dort gesammelten Informationen könnten dann, wenn notwendig, zusammengefasst im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen werden.

 

Ratsherr Tobisch äußert sich für die UWG/CWG-Fraktion ebenfalls zustimmend zu diesem Arbeitskreis, gerade auch im Hinblick auf die jetzt anfallenden Investitionen. So könne man die Diskussionen im Ausschuss im Vorfeld einschränken.

 

Ratsherr Flore stimmt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Antrag der SPD ebenfalls zu.

 

Bürgermeister Temme lässt über den Antrag abstimmen. Das Ergebnis ist im Beschluss aufgeführt.

 

2. Prüfauftrag zur Sanierung, Renovierung, Umbau/Neubau der Toilettenanlage am Bahnhof

 

Hierzu führt Ratsherr Multhaupt erläuternd aus, dass er mehrfach über geschlossene Zug-Toiletten auf der Bahnstrecke von/in Richtung Paderborn gehört habe, was gerade für ältere Reisende ein Problem darstelle. Die Fraktion bittet um Prüfung, ob bezüglich der Toilettenanlagen am Bahnhof eine Renovierung etc. vorgenommen werden könne und wenn ja, ob dies finanziell für die Stadt Brakel machbar sei.

 

Hierzu erläutert Frau Koßmann, dass man bereits mit dem Eigentümer in Verbindung stehe. In der nächsten Sitzungsperiode könne über erste Ergebnisse berichtet werden.

 

Ratsherr Heilemann ergänzt, dass ja nicht nur Reisende betroffen seien, sondern auch die am Bahnhof wartenden Taxifahrerinnen und –fahrer sowie Busfahrerinnen und –fahrer.

 

Bürgermeister Temme unterstützt dieses Vorhaben. Eventuell solle bei der Vorstellung dann ein Repräsentant der Nord-West-Bahn hinzugeladen werden.

 

Bürgermeister Temme lässt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen (siehe Beschluss).

 

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

1. Prüfauftrag über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bei Einführung einer Grundsteuer C

 

Hierzu erklärt Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, Ergebnisse einer Prüfung zur Einführung einer Grundsteuer C sukzessive vorzubereiten und die finanziellen Auswirkungen darzustellen.

 

Auf die einzelnen Fragen der Ausschussmitglieder teilt Dominik Schlenhardt mit, dass bisher noch viel zu wenig über die genaue Ausgestaltung der Grundsteuer C bekannt sei. Es sei auch noch nicht klar, welche Städte die Grundsteuer C in 2025 überhaupt einführen würden. Weiterhin müsse im Vorfeld eine genaue Flächenerhebung stattfinden, inwiefern sich der Aufwand im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen darstellt. Erst dann könne der Hebesatz festgesetzt werden.

 

Bürgermeister Temme lässt über den Prüfauftrag zu den Auswirkungen auf den Haushalt bei einer Erhebung der Grundsteuer C abstimmen. Das Ergebnis ist im Beschluss aufgeführt.

 

2. Antrag auf Kürzung der Stelle eines Feuerwehrgerätewarts um eine halbe Stelle, bzw. hier interkommunal zusammenzuarbeiten

 

Ratsherr Flore führt hierzu aus, dass aufgrund der Haushaltslage diese Stelle zunächst als eine halbe Stelle ausgeschrieben werden soll. In der Vergangenheit seien diese Arbeiten immer ehrenamtlich ausgeführt worden. Er schlägt vor, dass man sich hier eventuell auch interkommunal austauschen könne.

 

Norbert Loermann erläutert, dass der hauptamtliche Gerätewart die Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge, aller Schutzbekleidung der Einsatzkräfte mit den Prüfgeräten für Brakel und der Ortschaften prüfen und seine Tätigkeiten dokumentieren müsse. Der berechnete Aufwand habe den Bedarf einer Vollzeitstelle ergeben, was ebenfalls der Berater des Brandschutzbedarfsplans bestätigt habe. Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrkräfte sei sehr umfassend. Teilweise würden die Einsatzkräfte Urlaub nehmen, um z. B. Fahrzeuge überführen zu können etc. Auch andere Städte seinen in der Planung, einen hauptamtlichen Feuerwehrgerätewart einzustellen. Hierbei wäre u. a. auch das Ergebnis aus Brakel für die Städte relevant.

 

Ratsherr Heilemann verweist auf die immer größer werdenden Feuerwehrgerätehäuser und dem daraus steigenden Arbeitsaufwand. Er moniert dies dahingehend, dass ihm seinerzeit auf Nachfrage von der Feuerwehrleitung bestätigt worden sei, dass eine Vergrößerung der Feuerwehrgerätehäuser zu keinen Folgekosten führen würde. Nun aber müsse eine Vollzeitstelle eingerichtet werden und er fragt an, ob eine Lösung nicht durch Minijobs möglich sei.

 

Ratsherr Simon verweist auf die umfangreichen Auflagen, die nicht weniger würden. Er bittet bei Einstellung des Gerätewartes darauf zu achten, dass dieser auch in der Lage sei, bei Prüfung der Gerätehäuser kleine Reparaturen sofort zu erledigen, so dass nicht noch zusätzlich ein Handwerker beauftragt werden müsse.

 

Ratsherr Tobisch befürwortet für die UWG/CWG-Fraktion die Einstellung eines Feuerwehrgerätewartes als Vollzeitstelle.

 

Aufgrund der Ausführungen seitens Herrn Loermann stimmt Ratsherr Multhaupt für die SPD-Fraktion diesem ebenfalls zu.

 

Bürgermeister Temme lässt darüber abstimmen (siehe Beschluss).

 

3. Investitionszuschuss/Programm für die „Ansiedelung“ von Allgemeinmediziner in der Stadt Brakel

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger weist auf den Ärztemangel in Brakel hin. Bereits jetzt nehme eine große Praxis in Brakel keine neuen Patienten mehr auf, der Bedarf an Allgemeinmediziner sei groß. Die Fraktion schlägt vor, mit einem Haushaltsansatz von 50.000 € einen Anreiz zu schaffen, um Ärzte nach Brakel zu holen. In anderen Städte werde dies bereits erfolgreich praktiziert, könne sie aus eigener Erfahrung berichten.

 

Alexander Kleinschmidt verweist auf ein bereits bestehendes Landes-Förderprogramm. Darin würden Ärzte und medizinische Versorgungszentren im Rahmen des Hausarztaktionsprogrammes bei der Niederlassung und Anstellung von Hausärzten in Kommunen mit bis zu 25.000 Einwohner unterstützt. Brakel befände sich in diesem entsprechenden Fördergebiet, gefördert würden 80%, max. 60.000 € der Ausgaben. Voraussetzung sei, dass ein Kassensitz der Kassenärztlichen Vereinigung (KVWL) nachgewiesen werde. Nach aktueller Statistik der KVWL (11/2023) sind 10 von 10,5 Hausarztsitze für das Stadtgebiet Brakel besetzt.

 

Ratsherr Tobisch stellt hierzu klar, dass eine volle Hausarztstelle in Brakel derzeit gar nicht zur Verfügung stände. Dieser finanzielle Anreiz werde also s. E. erst interessant, wenn eine Arztstelle zu besetzen sei.

 

Ratsfrau Wellsow hält hier eine kreisweite bzw. landesweite Lösung für sinnvoller. Es solle nicht sein, dass sich die Städte bei einem derartigen Förderprogramm gegenseitig überböten. Außerdem habe der Kreis Höxter bereits eine Rückhol-Agentur eingerichtet, die Unterstützungsmöglichkeiten bietet.

 

Bürgermeister Temme befürchte, hierdurch einen Präzedenzfall zu schaffen, da in anderen Berufsfeldern ebenfalls Fachkräftemangel bestünde.

 

Ratsherr Flore verweist zum beantragten Haushaltsansatz auf die Finanzierungsvorschläge aus den unter 1. und 2. gestellten Anträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Er führt weiter aus, dass der Stadtrat „Politik für Brakel mache“.  Insofern müsse man auch sehen, dass Ärzte sich hier ansiedeln und nicht in einer der anderen Städte im Kreis. 

 

Ratsherr Multhaupt hinterfragt, ob der Zuschuss geteilt würde, wenn sich mehrere Ärzte in Brakel ansiedeln möchten bzw. alle dann den Zuschuss von 50.000 € erhalten.

 

Ratsherr Simon sieht diesen Antrag noch nicht zu Ende gedacht und werde somit seitens der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Bürgermeister Temme lässt über den Antrag abstimmen, wie im Beschluss aufgeführt.

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

1. Sanierung Hallendach Siddessen

 

Ratsherr Tobisch erklärt zum Antrag, dass dieser die Ausarbeitung von günstigen und nachhaltigen Reparaturvarianten für das Siddesser Hallendach durch das Bauamt der Stadt Brakel beinhalte. Die Vorschläge/Kosten sollten dann im Bauausschuss vorgestellt werden. Er erweitert den UWG/CWG-Antrag dahingehend, dass insbesondere geprüft werde, ob es sich um wirtschaftliche Angebote handelt.

 

Ratsherr Simon zeigt Verständnis dafür, dass das Hallendach abgedichtet werden müsse, jedoch sehe er hier die Eigenverantwortung beim Verein.

 

Bürgermeister Temme verweist darauf, dass in den Haushalt 2024 bereits 20.000 € zur Finanzierung eingestellt worden seien zuzüglich Inflationsausgleich.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Flore erläutert Frau Koßmann umfangreich die mögliche Sanierung des Daches durch den Austausch der Dachplatten.

 

Ratsherr Heilemann weist darauf hin, dass das komplette Hallendach abgängig sei und s. E. ein Austausch der Platten nicht ausreiche. Der Verein könne sich die Sanierung des Daches nicht leisten. Die Liste Zukunft unterstützt den Antrag der UWG/CWG-Fraktion.

 

Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung um den als Zuhörer anwesenden Vereinsvorsitzenden des Hallenbauförderungs-, Hallen- und Heimatvereins Siddessen, Herrn Johannes Bobbert, zu Wort kommen zu lassen. Er weist darauf hin, dass der Verein ebenfalls zum Haushalt 2024 einen Antrag auf Zuschuss zur Sanierung des Daches gestellt habe.

 

Herr Bobbert führt aus, dass das Hallendach zu 99% abgängig sei und hinterfragt, dass es mit der Sanierung durch einen Austausch der Platten „getan sei“. Und wenn dies möglich sei, warum er nicht darüber informiert worden sei. 

 

Zu der Möglichkeit der Förderung führt Verena Potthast aus, dass der Verein einen Antrag stellen könne. Gefördert würden 35% der Gesamtkosten, höchstens jedoch 50.000 € und bietet dem Verein ihre Unterstützung beim Antrag an.

 

Ratsherr Heilemann weist darauf hin, dass der Verein über keine entsprechenden Eigenmittel verfüge.

Hierzu erkundigt sich Ratsherr Simon, ob und inwieweit entsprechende Unterlagen über die finanzielle Lage des Vereins der Stadt vorliegen.

 

Andreas Oesselke verlässt daraufhin den Sitzungssaal, um die entsprechend Unterlagen des Hallenvereins Siddessen zu holen. Beim Verlassen des Sitzungssaales wird Andreas Oesselke durch Ratsherrn Heilemann als „Pharisäer“ beschimpft.

 

Nach weiteren Diskussionen um die Vorgehensweise zur Renovierung des Hallendaches weist Ratsherr Multhaupt darauf hin, dass die UWG/CWG-Fraktion den Antrag gestellt habe zu prüfen, was baulich überhaupt möglich sei und die Lösungen dann im Bauausschuss vorzustellen.  Diesem Prüfauftrag werde die SPD-Fraktion zustimmen.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass die Sanierungsmöglichkeiten des Hallendaches in Siddessen im nächsten Bauausschuss vorgestellt werden. Im Haushalt 2024 sei hierfür ein Volumen von 20.000 € zuzüglich Inflationsausgleich eingestellt.

 

Hierüber lässt Bürgermeister Temme abstimmen. Das Ergebnis ist im Beschluss aufgeführt. 

 

Nachtrag zum Protokoll: Die durch Andreas Oesselke hinzugezogenen Jahresergebnisse des Hallenvereins Siddessen zeigen die jährlichen Ein- und Ausgaben auf.  Diese Unterlagen werden im Nachgang zur Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt.

 

 

Fraktion Liste Zukunft

 

1. Lineare Kürzung ergebnisrelevanter Aufwandspositionen

 

Ratsherr Heilemann erläutert, dass die Fraktion mit dem Antrag die Möglichkeit einer 7%-Kürzung sämtlicher ergebnisrelevanter Aufwandspositionen erwäge. Diese Kürzung werde dann auch die Vereine betreffen genauso wie z. B. auch die Personalkosten. Herausgenommen hierbei sei u. a. die Kreisumlage als feste Größe bei der Bemessungsgrundlage.

 

Ratsherr Simon erklärt für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Antrages.

 

Diesem folgen Ratsherr Multhaupt für die SPD-Fraktion sowie Ratsherr Flore für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

 

Bürgermeister Temme lässt darüber abstimmen, wie im Beschluss aufgeführt.

 

2. Zurückstellung von Investitionen

 

Ratsherr Heilemann führt auf, dass die Fraktion beantragte, die Erweiterung des Gewerbegebietes Brakel-West Riesel sowie des Baugebietes Bohlenweg zurückzustellen. Des Weiteren beantragt die Fraktion die Errichtung eines Fluchtweges aus dem Ratskeller zu streichen.

 

Ratsherr Flore teilt für die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen mit, dass der Antrag auf lineare Kürzung ergebnisrelevanter Aufwandspositionen seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht mitgetragen werde. Die Streichung zur Errichtung eines Fluchtweges im Ratskeller werde seitens der Fraktion jedoch befürwortet.

 

Zum geplanten Fluchtweg im Ratskeller weist Bürgermeister Temme darauf hin, dass aufgrund des fehlenden Brandschutzes die Nutzung durch das Kreisbauamt untersagt worden sei. Der Rathauskeller sei ein historisches Aushängeschild für die Stadt Brakel und dann zukünftig nicht mehr nutzbar.

 

 

Damit sind die Beratungen der einzelnen Haushaltsanträge aus den Fraktionen abgeschlossen. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Positionen sind im Beschluss aufgeführt.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass für die Ratssitzung eine entsprechende Tischvorlage zur abschließenden Abstimmung vorbereitet werde.