Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen mehrheitlich, dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2023 zu erlassen. Die Satzung ist als Anlage 5 beigefügt.

 

 

Bürgermeister Temme berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der über die Anhebung der Realsteuersätze diskutiert worden sei.

Ratsherr Multhaupt legt hierzu noch einmal die Gründe dar, warum sich die Fraktion hier enthalte, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss dargestellt.