Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel einstimmig zu beschließen, der PariSozial gGmbH für den Betrieb der Kindertageseinrichtung „Zur Krüne“ ab dem 01.08.2022 einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 4,4% am Trägeranteil jährlich zu gewähren.

 


Bürgermeister Temme informiert zunächst, dass es im Stadtgebiet Brakel 14 Kindertagesstätten gibt, davon seien 6 in städtischer Trägerschaft und 8 Kitas in kirchlicher bzw. freier Trägerschaft. 

 

Er begrüßt noch einmal Frau Büker, Geschäftsführerin der PariSozial gGmbH. Diese haben seit dem 1. August 2022 die Trägerschaft der Kita „Zur Krüne“ vom Trägerverein der Elterninitiative Kindertagesstätte e.V. übernommen.

 

Norbert Loermann gibt einen Überblick über die freien Zuschüsse seitens der Stadt Brakel an die unterschiedlichen Trägerschaften der Kitas und führt die prozentuale Beteiligung anhand der Vorlage auf. Insgesamt seien im Kita-Jahr 2020/21 198.50800 € und in 2021/22 202.0988 € aufgewandt worden. Die Tendenz sei jährlich steigend aufgrund der gesetzlichen Dynamik von Kindspauschalen.

 

Frau Büker stellt kurz die Einrichtung PariSozial vor, die im Kreis Höxter bereits mehrere Kindertagesstätten betreue. Sie erläutert umfangreich, wie es zum Trägerübergang von der Elterninitiative an PariSozial gekommen sei und bedauert, dass der Stadtrat erst im Nachhinein hierüber informiert wurde.

Die Einrichtung betreue derzeit 44 Kinder in zwei Gruppen, 6 davon unter 3 Jahren. Jedoch sei die Kita mit dem Förderanteil von 92,2% durch Land, Kreis und Elternbeiträge sowie des freiwilligen Zuschusses der Stadt Brakel von 4,4% nicht dauerhaft zu finanzieren, so Frau Büker. Es sei dann noch ein Trägeranteil von 3,4% ohne Gegenfinanzierung.

Sie führt hierzu 3 Lösungsätze auf, u. a. dass die Stadt Brakel langfristig den 4,4% Trägeranteil und zusätzlich auch den nicht gedeckten Trägeranteil übernehme. Dies könne jedoch zu einem Paradigmenwechsel führen und hat insgesamt Auswirkungen innerhalb des städt. Haushaltes.

 

Norbert Loermann ergänzt hierzu, dass die Stadt Brakel selber Träger von 6 Einrichtungen sei, die sie zu 100% unterhalten müssen.

 

Bürgermeister Temme dankt für den offenen Vortrag. In erster Linie sei es wichtig, dass die Kinder in der Einrichtung gut betreut worden seien und dies auch weiterhin werden. Er schlägt Frau Büker vor, sich diesbezüglich an den Dachverband der freien Wohlfahrtsverbände zu wenden. Zudem gewähre der Kreis Höxter Globalzuwendungen, die die Kommunen über die Kreisumlage finanzierten.

Ratsherr Heilemann stellt die Gemeinnützigkeit der Elterninitiative in Verbindung mit den Miteinnahmen in Frage.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass die PariSozial gGmbH nach den hier gemachten Vorschlägen weiter nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen werde.