Sachverhalt:
Die PariSozial gGmbH
übernimmt ab dem 01.08.2022 die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Zur
Krüne“ vom Trägerverein der Elterninitiative Kindertagesstätte e.V.
Die Stadt Brakel gewährt den
Trägern von Kindertageseinrichtungen des Stadtgebietes Brakel jährlich
freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten der Einrichtungen. Seit
Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) 2008 richtet sich der
freiwillige Zuschuss nach eine %tuale Beteiligung am Trägeranteil und wurden in
der Sitzung des Rates am 17.12.2009 beschlossen.
Am 01.08.2020 wurde der Betrieb
einer neuen Kindertageseinrichtung „Am Kaiserbrunnen“ im Stadtgebiet
Brakel unter der Trägerschaft PariSozial gGmbH aufgenommen. Die Übernahme des
Trägeranteils in Gänze (7,8%) als freiwilligen Zuschuss wurde in der Sitzung
des Rates am 26.09.2019 beschlossen
Die %tuale Beteiligung der Stadt Brakel an den Trägeranteilen als freiwilligen Zuschuss stellt sich nach den Ratsbeschlüssen wie folgt dar:
Übersicht |
|||||
Trägerschaften |
Land |
Trägeranteil |
Kita |
Träger |
Beteiligung am Trägeranteil |
Kirche |
89,7% |
10,3% |
Brede |
Arme SchulS. |
5,0% |
St. Michael |
Kath. Kitas |
4,4% |
|||
Emmaus |
Ev. Kirchenkr. |
4,4% |
|||
Guter Hirte |
Ev. Kirchenkr. |
4,4% |
|||
Erkeln |
Kath. Kitas |
10,3% |
|||
Freie Träger |
92,2% |
7,8 % |
Am Kaiserbrunnen |
PariSozial |
7,8% |
Elterninitiative |
96,6% |
3,4% |
Zur Krüne |
Elternverein |
3,0% |
Bahnhofstr. |
Elternverein |
3,0% |
Jeder Träger erhält zum
jeweiligen Kindergartenjahr vom Land ein Budget für jede Einrichtung, welches
auf Kindspauschalen basiert. Die Budgets (Pauschalen) sind aufgrund einer
jährlichen Dynamik (+3%), Kinderzahlen und Gruppenformen mit Betreuungsstunden
kindergartenjährlich unterschiedlich. Die Berechnung der freiwilligen Zuschüsse
zum jeweiligen Kindergartenjahr wird dann anhand der %tualen Beteiligung am
Trägeranteil vorgenommen und gestaltet sich in den letzten Kitajahren wie
folgt:
2020/2021 |
2021/2022 |
||||||||
Trägerschaft |
Land |
Träger |
Kita |
Träger |
Zuschuss % |
Pauschalen € |
Zuschuss € |
Pauschalen € |
Zuschuss € |
Kirche |
89,7% |
10,3% |
Brede |
Arme SchulS. |
5,0% |
828.640,03 |
41.432,00 |
831.194,31 |
41.559,72 |
St. Michael |
Kath. Kitas |
4,4% |
458.290,95 |
20.164,80 |
434.376,12 |
19.112,55 |
|||
Emmaus |
Ev. Kirchenkr. |
4,4% |
671.912,68 |
29.564,16 |
636.448,88 |
28.003,75 |
|||
Guter Hirte |
Ev. Kirchenkr. |
4,4% |
497.110,52 |
21.872,86 |
500.004,74 |
22.000,21 |
|||
Erkeln |
Kath. Kitas |
10,3% |
203.168,09 |
20.926,31 |
184.990,75 |
19.054,05 |
|||
Freie Träger |
92,2% |
7,8% |
Kaiserbrunnen |
Parisozial |
7,8% |
539.046,84 |
42.045,65 |
673.229,30 |
52.511,89 |
Elterninitiative |
96,6% |
3,4% |
Zur Krüne |
Elternverein |
3,0% |
438.161,91 |
13.144,86 |
441.798,59 |
13.253,96 |
Bahnhofstr. |
Elternverein |
3,0% |
311.933,14 |
9.357,99 |
249.755,17 |
7.492,66 |
|||
Gesamt |
|
198.508,63 |
|
202.988,79 |
An freiwilligen Zuschüssen
wurde im Kindergartenjahr 2020/21 insgesamt 198.508 € und 2021/22 insgesamt
202.988 € aufgewandt. Tendenz jährlich steigend aufgrund der gesetzlichen
Dynamik von Kindspauschalen.
Durch die Übernahme der
Trägerschaft der Kita „Zur Krüne“ ändern sich auch die Finanzierungseckdaten
für den Betrieb der Einrichtung d.h. die PariSozial gGmbH erhält als freier
Träger vom Land 92,2 % mit einem verbleibenden Eigenanteil von 7,8%.
Am 06.06.2022 fand aufgrund
der veränderten Trägerschaft und Finanzierungseckdaten zur Kita „Zur Krüne“ ein
Gespräch mit der PariSozial gGmbH über die zukünftig %tuale Beteiligung der
Stadt Brakel am Trägeranteil statt. Da bei der Übernahme der Kita „Zur Krüne“ keine
neuen zusätzlichen Kita-Plätze, im Gegensatz zur neuen Kita „Am
Kaiserbrunnen“, geschaffen werden, wurde der PariSozial gGmbH offeriert, die
bisherige %tuale Beteiligung am Trägeranteil für den Betrieb der Kita von 3,0 %
der Elterninitiative auf das Niveau der kirchlichen Trägerschaften von 4,4%
anzuheben. Damit steigt die städt. Beteiligung für den Betrieb der Einrichtung
um 1,4% Punkte (Elterninitiative=3%/PariSozial=4,4%).
Jeder zusätzlich gewährte
Prozentpunkt an freiwilligen Zuschüssen für den Betrieb einer Einrichtung
bedeutet Mehraufwendungen in Höhe von jährlich ca. 6.000 €. Eine Anhebung der
%tualen Beteiligung um 1,4% entspricht hier jährliche Mehrausgaben in Höhe von
ca. 8.400 € als freiwilligen Zuschuss für den Betrieb der Kita „Zur Krüne“ an
die PariSozial gGmbH.
Der Kreis Höxter als
Jugendhilfeträger begrüßt die Übernahme der Trägerschaft der Kita „Zur Krüne“
durch die PariSozial gGmbH und unterstütz das Engagement.
Frau Katrin Büker von der
PariSozial gGmbH wird in der Sitzung einen Einblick über die Arbeit des Trägers
in Kindertageseinrichtungen geben.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, der
PariSozial gGmbH für den Betrieb der Kindertageseinrichtung „Zur Krüne“ ab dem
01.08.2022 einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 4,4% am Trägeranteil
jährlich zu gewähren.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Im Haushaltsjahr 2022 wird durch die Anhebung der Prozentpunkte (1,4%) Mehrausgaben an freiwilligen Zuschüssen unter Produkt 365000-07/531800 in Höhe von ca. 3.500 € erwartet (Aug. bis Dez. 2022 = 5/12 von ca. 8.400 €). Die zusätzlichen Mittel können innerhalb des Produktes 365000 durch Einsparungen gedeckt werden.