TOP Ö 1.7: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 - 2. Änderung "Diskothek" in der Kernstadt Brakel a. Beratung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit b. Beratung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden c. Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung d. Beschluss des Durchführungsvertrages e. Satzungsbeschlussvorschlag f. zusammenfassende Erklärung
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die zusammenfassende Erklärung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 - 2. Änderung "Diskothek" in der Kernstadt Brakel einstimmig zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt Verw.-Ang. Bohnenberg das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.
a. Beratung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit
keine
b. Beratung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden
IHK
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der IHK zu erhöhten Verkehrsflüssen sowie ggf. auch Müll- und Unratablagerungen für bereits ansässige Unternehmen durch den Diskothekbetrieb aus folgenden Gründen einstimmig zur Kenntnis:
Wie auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung erörtert, macht die Begründung zu den Verkehrsflüssen entsprechende Ausführungen mit dem Ergebnis, dass der maßgebliche Immissionsgrenzwert nicht erreicht wird. Eventuellen Müll- und Unratablagerungen wird durch privatrechtlichen Regelungen im Durchführungsvertrag vorzubeugen versucht; bei Problemen sind ordnungsrechtliche Schritte erforderlich.
c. Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung
keine
d. Beschluss des Durchführungsvertrages
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 - 2. Änderung "Diskothek" in der Kernstadt Brakel zur Kenntnis.
e. Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem Rat einstimmig vor, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 - 2. Änderung "Diskothek" in der Kernstadt Brakel gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zu beschließen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Südwesten der Kernstadt Brakel, nördlich der Bahn und westlich der B 252 am äußeren südwestlichen Rand des dortigen Industriegebietes.
Er ist Teil der Gemarkung Riesel und umfasst in der Flur 1 das Flurstück 377.
f. zusammenfassende Erklärung