Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

(1)    Die Stadt Brakel stimmt einer Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als neuem kommunalen Kommanditisten an der EAM GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung dieser Gesellschaft um 15.774.000 Euro zu.

 

(2)    Die Stadt Brakel stimmt der Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG im Wege der Erhöhung der Beteiligung der EAM Sammel- und Vorschalt 4 GmbH an der EAM GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung dieser Gesellschaft um 1.463.523,63 Euro zu.

 

(3)    Die Stadt Brakel stimmt denjenigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der EAM GmbH & Co. KG zu, die für eine Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als neuem kommunalen Kommanditisten an der EAM GmbH & Co. KG sowie der Erhöhung der Beteiligung der EAM Sammel- und Vorschalt 4 GmbH an der EAM GmbH & Co. KG erforderlich sind. Mit den Anpassungen des Konsortialvertrages besteht Einverständnis. Der Folge der Beteiligung, der eintretenden Reduzierung der eigenen mittelbaren Anteile, wird zugestimmt.

 

(4)    Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird in der Gesellschafterversammlung der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH ermächtigt und beauftragt den zur Umsetzung der obigen Beschlüsse erforderlichen Gesellschafterbeschlüssen zuzustimmen und die Geschäftsführung zur Umsetzung dieser Beschlüsse anzuweisen und sie zur Unterzeichnung der zur Umsetzung erforderlichen Verträge zu ermächtigen und zu beauftragen.

 

Bürgermeister Temme verweist auf den Sachverhalt lt. Vorlage. Ein Diskussionsbedarf ergab sich nicht.