Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 2 Gegegenstimmen und 1 Enthaltung, auf die Verzinsung in der Kaufpreiskalkulation zu verzichten und die im Bebauungsplan „Dorfmitte“ von Istrup gelegenen Baugrundstücke zu einem Kaufpreis von 33,02 €/qm zu veräußern.

 

Ansonsten gelten die üblichen Verkaufsbedingungenen.

 

Weiter wird beschlossen, sich bei Ausweisung neuer Baugebiete zukünftig am Leitzins der Europäischen Zentralbank zu orientieren.

StOVR Frischemeier informiert über die Erschließung eines Teilbereichs im Baugebiet „Dorfmitte“ Istrup. Sukzessive werden 7 Baugrundstücke erschlossen, 2 Interessenten beabsichtigen, unmittelbar zu bauen. Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet er, dass dort der TOP an den Rat verwiesen wurde, um dem Ergebnis des Bezirksausschusses Istrup, der einen Tag vor dieser Ratssitzung getagt habe, nicht vorzugreifen.

StOVR Frischemeier geht auf den kalkulierten Verkaufspreis ein, der mit 38,90 €/qm höher läge als in vergleichbaren Baugebieten. Dies sei der Lage im Innenbereich geschuldet, so StVR Frischemeier.

Ratsherr Gadzinski berichtet als Vorsitzender des Bezirksausschusses Istrup, dass die Mitglieder sich daraufhin geeinigt haben zu empfehlen, die Verzinsung aus der Kaufpreiskalkulation heraus zu nehmen, um den Preis für Bauinteressenten attraktiver zu gestalten.

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, durch die Kaufpreisminderung einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Entscheidung sei nun eine politische Abwägung, denn rein kalkulatorisch könne auf die Verzinsung nicht verzichtet werden.

 

Ratsherr Multhaupt zeigt Verständnis für die Entscheidung des Bezirksausschusses Istrup. Er sieht jedoch auch die Gefahr, die seitens Ratsherr Heilemann angesprochen wurde, dass Bauinteressenten aus anderen Ortschaften nun Anspruch auf Gleichbehandlung erheben könnten. Hierauf entgegnet Bürgermeister Temme, dass dies rückwirkend zwar nicht mehr möglich sei, man dies aber für die Zukunft berücksichtigen müsse.

 

Ratsherr Hanisch bittet zur Beratung um Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird daraufhin von 18:15 Uhr bis 18:22 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Ratsherr Hanisch für die CDU-Fraktion, dass man hier ganz klar einen Präzedenzfall schaffe, aber die Fraktion die Vorgehensweise in diesem Fall mittragen könne.

Bürgermeister Temme fügt erläuternd hinzu, dass man sich für künftige Erschließung von Neubaugebieten hinsichtlich der Kaufpreiskalkulationen nach dem Leitzins der EZB richten werde. Er hält für den Beschlussvorschlag fest, dass man auf Empfehlung des Bezirksausschusses Istrup auf die 2% Verzinsung verzichte und der Kaufpreis sich somit auf 33,02 € reduziere. Bei künftigen Kaufpreiskalkulationen werde man sich hier nach dem Leitzins der EZB orientieren.